Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der AfD-Ratsfraktion - 0936/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines 2. stellvertretenden Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der AfD-Ratsfraktion
- Federführend:
- AfD-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
21.09.2023
|
Antrag
Herr Dimitri Podcivarov wird zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt.
Sachverhalt/Begründung
In der Ratsversammlung am 08. Juni 2023 wurde die erforderliche Mehrheit zur Wahl von Dimitri Podcivarov zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Kiel nicht erreicht. Aufgrund der in der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein verfassten Rechtsvorschriften steht der AfD-Ratsfraktion der 2. stellvertretende Vorsitz im Ausschuss weiterhin zu und kann nicht durch den Vorschlag einer anderen Fraktion besetzt werden. (§ 46 Abs. 5 GO).
Die AfD-Ratsfraktion stellt daher Herrn Dimitri Podcivarov erneut zur Wahl.
