Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss zum Beitritt zum Städtenetzwerk Sichere Häfen (Drs.: 0728/2018). Die von den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der beteiligten Städte des Netzwerks im Juni 2021 verabschiedete Erklärung mit zentralen Forderungen nach einem uneingeschränkten Recht auf Asyl, nach der Möglichkeit der direkten kommunalen Aufnahme und nach legalen Einwanderungswegen sind weiterhin die Grundlage des Städtenetzwerkes von 320 deutschen Städten und Gemeinden.

Deswegen wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit den anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben, die deutlich macht, dass im Sinne des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht. Die Forderungen des Städtenetzwerkes sollen so Eingang in die zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Europäischen Union (sog. Trilog) stattfindenden weitere Verhandlungen finden.

320 Städte haben sich seit 2018 in dem Netzwerk Sichere Häfen zusammengefunden und treten gemeinsam für eine europäische Migrationspolitik ein. Die gemeinsame Haltung findet Ausdruck in der Potsdamer Erklärung: „Als europäische Städte und Gemeinden, die fest an die Verteidigung der Menschenrechte glauben, bieten wir Geflüchteten und Migranten seit Jahrzehnten eine neue Heimat. Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten“. Die Potsdamer Erklärung ist Ausdruck der Solidarität der Städte mit Menschen in existenzieller Not. Deswegen begrüßen wir es, dass seit sieben Jahren zum ersten Mal Bewegung in die Diskussion zu einer Reform der GEAS gekommen ist. Dennoch entspricht der vorliegende Kompromiss keineswegs einer werteorientierten Flüchtlings- und Migrationspolitik. Mit einer Stellungnahme des Städtenetzwerkes unterstützen wir die Arbeit und Forderungen des Europäischen Parlamentes den Kompromiss entsprechend zu verbessern.