Die Ratsversammlung beschließt, dass

 

1. für die Initiative „Haus der Vielfalt“, welches zwei Räume im Haus der Initiativen (ehemalige Fröbelschule) ab Februar 2024 nutzen will, keine Miet- und Nebenkosten erhoben werden.
2. die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, ob sachliche und finanzielle Gründe und Voraussetzungen vorliegen, dass auch die weiteren gemeinnützigen Vereine, Verbände und Initiativen, die Räume im Haus der Initiativen nutzen, von der Zahlung von Nebenkosten befreit werden können, wenn sie keine Fördermittel, die Miet- und Nebenkosten beinhalten, erhalten.

Das „Haus der Vielfalt“ ist auf Initiative des Forums für Migrant*innen der Landeshauptstadt Kiel ins Leben gerufen worden. Dabei trifft sich die Arbeitsgruppe des Forums für Migrant*innen seit 2020 regelmäßig, um Menschen insbesondere aus Afrika, aber auch aus anderen Kulturkreisen, die in Kiel leben, zu beraten. Die Initiator*innen, darunter auch z.B. „Sisters – Frauen für Afrika“ leisten eine engagierte Integrationsarbeit, die gerade bei zugewanderten Menschen auf eine hohe Akzeptanz trifft. Für eine erfolgreiche Fortsetzung ihrer Arbeit benötigt die Initiative „Haus der Vielfalt“ einen festen Ort für Beratung und Veranstaltungen. Die Verwaltung hat sich bereits bereit erklärt, ihr zwei Räume im Haus der Initiativen (ehemalige Fröbelschule, Iltisstraße 82) zur Verfügung zu stellen.

 

Zu 1:

 

Die Idee eines „Hauses der Vielfalt“ soll bereits seit dem Jahr 2017 in Kiel unterstützt werden (Ratsbeschluss Drs. 894/2017). Seitdem laufen Bemühungen, Räumlichkeiten für ein Haus der Vielfalt zu finden. Zwischenzeitlich hat sich eine engagierte Gruppe vielfältiger Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammengefunden, die einen gemeinnützigen Verein gegründet hat, um ein solches Konzept umzusetzen. Nachdem bereits mit der Verwaltung unterschiedliche Liegenschaften diskutiert und wieder verworfen wurden, hat sich nun mit der ehemaligen Fröbelschule eine mögliche Lösung gefunden, die von allen Seiten priorisiert wird. Zwei Räume dort (124 Quadratmeter) stehen kurzfristig ab Februar 2024 zur Verfügung. Das Problem: Der Verein hat, da er sich noch im Aufbau befindet, keine Mittel, um Miete und Nebenkosten zu zahlen und konnte das Angebot der Stadt deshalb noch nicht annehmen. Es geht um monatlich vorauszuzahlende Neben-, Strom- und Heizkosten in Höhe von 625 Euro (452 Euro für die genutzte Fläche plus 173 Euro für die Verkehrsflächen). Mit einer kostenfreien Überlassung der Räumlichkeiten durch die Stadt könnte der Verein nun seine wichtige Integrationsarbeit fortsetzen und ausbauen. Selbstverständlich werden Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene angestrebt.

 

Zu 2:

 

Bereits jetzt ist es möglich, gemeinnützig tätigen Mieter*innen Mietkosten zu erlassen. Laut Beschluss des Hauptausschusses vom 05.06.1997 (Drs. 0260/1997) beträgt die Netto-Kaltmiete für die Räumlichkeiten im Haus der Initiativen (ehemalige Fröbelschule) 3,14 Euro/m2. Von der Verpflichtung, diese Netto-Kaltmiete zu zahlen, sind Organisationen, Vereine, Verbände und Zusammenschlüsse widerruflich so lange befreit, wie sie gemeinnützigen Zwecken dienen und/oder keiner wirtschaftlichen Betätigung nachgehen.

 

Nicht befreit sind sie allerdings bislang von der Zahlung von Nebenkosten. Angesichts der allgemeinen Teuerung durch die Inflation und insbesondere stark gestiegener Energiekosten fällt es allen im Haus der Initiative (ehemalige Fröbelschule) untergebrachten gemeinnützigen Vereinen und Organisationen ohne größere eigene Einnahmen zunehmend schwerer, diese Nebenkosten zu entrichten. Laut Auskunft der Verwaltung seien bereits erhebliche Zahlungsausfälle zu verzeichnen. Im Rahmen einer Gleichbehandlung sollen die vielfältigen und von einem hohen ehrenamtlichen Engagement getragenen Integrations-, Beratungs- und Bildungsangebote im Haus der Initiativen (ehemalige Fröbelschule) zukunftssicher ermöglicht werden.