Antrag:

1. Nur zur Fortführung der Arbeit der Stadtteilbüros wird ein Konzept entwickelt. Dazu werden auch neue Ansätze von Trägern der freien Wohlfahrtspflege, der Wohnungswirtschaft und anderen Institutionen (Allgemeiner Sozialdienst, Pflegeversicherung) einbezogen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass das Stadtteilmanagement im Sozialraum Ost und das Stadtteilbüro Mettenhof bis zur Vorlage dieses Konzeptes bis zum 31.12.2015 fortgeführt werden kann.

Begründung:

Zusammenfassung

Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 22. Mai 2014 beauftragt, Möglichkeiten für eine Fortsetzung des Stadtteilbüros Ost darzustellen. Anlass war der Antrag der Ortsbeiräte Neumühlen-Dietrichdorf/Oppendorf und Ellerbek/Wellindorf, das Stadtteilbüro Ost unbefristet fortzuführen. Ab Januar 2009 wurde das Stadtteilbüro Ost als Nachfolger des Ende 2008 eingestellten URBAN-Büros auf Antrag der Ortsbeiräte und Beschluss des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit für jeweils drei Jahre (2009 – 2011 und 2012 - 2014) mit 80.000 € pro Jahr über den städtischen Haushalt finanziert.

Das Stadtteilbüro Mettenhof wurde bis 30. Juni 2012 über die Soziale Stadt finanziert. Seit 1. Juli 2012 befindet es sich in städtischer Trägerschaft mit Befristung bis 30. Juni 2015.

Die Weiterführung des Stadtteilmanagements in Gebieten wie Mettenhof oder dem Sozialraum Ost verfolgt das Ziel, die durch die Städtebauförderprogramme und das begleitende Stadtteilmanagement entstandenen Strukturen zu stabilisieren. Die Stadtteilbüros bieten eine Vernetzungsfunktion für die in den Stadtteilen tätigen Träger und Einrichtungen sowie eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Motor für verschiedene, das Image fördernde Aktionen, wie Stadtteilfeste und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem stellen sie eine enge Verzahnung zwischen den Stadtteilen und der Verwaltung dar und gewährleisten den Informationsfluss über Entwicklungen vor Ort. Die Durchführung von Beteiligungsprozessen gehört ebenfalls zu ihrem Aufgabengebiet.

Der Einsatz des Stadtteilmanagements als Instrument für die Verstetigung positiver Entwicklungen wird von der Selbstverwaltung wie der Verwaltung als sinnvoll und notwendig angesehen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist jedoch ein möglichst effizienter Einsatz der Haushaltsmittel für das Stadtteilmanagement unabdingbar. Daher soll bis Mitte 2015 eine Bestandsaufnahme über die bisherigen Ziele, das Selbstverständnis, das Vorgehen und die Aktivitäten der Stadtteilbüros erfolgen.

Geplante Vorgehensweise/Zielsetzung

Auf dieser Basis wird ein Gesamtkonzept für den Einsatz von Stadtteilmanagement in der Landeshauptstadt Kiel erstellt werden, das beschreiben wird,

-          welche Ziele ein Stadtteilmanagement vor Ort zukünftig verfolgen wird,

-          welche Aufgaben sich daraus ergeben,

-          wie diese Aufgaben verteilt werden können

-          was ein städtisch finanziertes Management leisten kann

-          und welchen Part die in den Stadtteilen tätigen Einrichtungen und Träger übernehmen können.

Der Fokus wird auf der Rolle des Stadtteilmanagements als Impulsgeber liegen. Die stärkere Einbindung der Träger und Einrichtungen mit ihren Aktivitäten für die Stadtteilarbeit entspricht dem Leitbild der Landeshauptstadt Kiel, die Regeleinrichtungen zu stärken.

Berücksichtigung finden wird die Zusammenarbeit mit anderweitig geförderten Quartiersmanagements, z. B über die Soziale Stadt oder die Soziale Wohnraumförderung. Auch das Engagement der Wohnungswirtschaft ist einzubeziehen. Für den Stadtteil Neumühlen-Dietrichsdorf besteht die Perspektive auf Finanzierung über die Soziale Stadt ab 2016, wenn die beantragte Aufnahme in das Programm erfolgt. Beim Innenministerium ist die Förderung eines modellhaften nachbarschaftlichen Quartiersmanagements für die Dauer von drei Jahren beantragt, das perspektivisch auf die Wohnungswirtschaft übergehen soll (vgl. Drs. 0639/2014). In Ellerbek/Wellingdorf wird seit 1. April 2014 ein von der Wohnungsbaugenossenschaft Kiel Ost finanziertes Quartiersmanagement in der Poppenrade aufgebaut.

Ziel des Konzeptes für das Stadtteilmanagement wird es sein, alle Ressourcen vor Ort zu bündeln und die Synergien aus den Aktivitäten der verschiedenen Akteure zu nutzen. Das Konzept für den Einsatz des Stadtteilmanagements wird in enger Rückkopplung mit den Ortsbeiräten erarbeitet werden. Bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 soll es beschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt wird feststehen, in welcher Höhe Mittel für ein neu aufgestelltes Stadtteilmanagement eingesetzt werden müssen.

Für 2015 soll die bisherige Finanzierung als Überbrückung der Konzepterarbeitungsphase fortgesetzt werden. Für das Stadtteilbüro Ost ist der Ansatz gestiegen, da in den vergangenen Jahren weder Tarif- noch Kostenerhöhungen berücksichtigt wurden. Der Sachstandsbericht für das Stadtteilbüros Ost und des Stadtteilbüros Mettenhof sind in der Anlage beigefügt.

Gerwin Stöcken

Stadtrat

Anlage

Sachstandsbericht Stadtteilbüro Ost

Sachstandsbericht Stadtteilbüro Mettenhof