Antrag:

Anlässlich des 80. Jahrestages der Verbrechen der „Reichspogromnacht“,

• bekennt die Ratsversammlung sich zu ihre Verantwortung, an das Menschheitsverbrechen das während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von deutschem Boden ausging und an seine Opfer zu erinnern und bekräftigt ihr überfraktionelles Eintreten zur Erinnerung und Mahnung, gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung,

• begrüßt und unterstützt die Ratsversammlung die lebendige und tatkräftige Bereitschaft vieler Menschen in der Landeshauptstadt Kiel, die Erinnerung an die furchtbaren Ereignisse während der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 auch durch eigene Aktionen wachzuhalten, zu beleben und sich für ein friedliches Miteinander aller Menschen in unserer Gesellschaft einzusetzen,

• unterstützt die Ratsversammlung insbesondere auch Initiativen von Bürger*innen, die nach dem Vorbild der Hamburger Anwohner-Initiative „Grindel leuchtet“ anlässlich des Gedenkens in den Abendstunden des 9. November Windlichter und Kerzen an den vom Künstler Günther Demnig verlegten Stolpersteinen entzünden, die die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus lebendig halten sollen. Sie stellt fest, dass dieses Abstellen von Kerzen und Windlichtern an den auf öffentlichen Wegen verlegten Stolpersteinen keine genehmigungspflichtige Sondernutzung dieser Wege, sondern zulässiger und genehmigungsfreier Gemeingebrauch der öffentlichen Wege ist.

Darüber hinaus bittet die Ratsversammlung den Stadtpräsidenten und die Dezernentin für Bildung, Jugend, Kultur und kreative Stadt, rechtzeitig vor dem 81. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ Kontakt mit der Jüdischen Gemeinde Kiel e.V., der Jüdischen Gemeinde Kiel und Region, sowie dem Landesverband Schleswig-Holstein des Verbandes Deutscher Sinti und Roma e.V. Kontakt aufzunehmen und mit diesen zu beraten, ob und ggf. in welcher Form diese eine öffentlichen Gedenk-Aktionen wie der Hamburger Anwohner-Initiative „Grindel leuchtet“ unterstützen und sich daran beteiligen würden und darauf aufbauend auch unter Einbeziehung der Kirchen, ggf. anderer Religionsgemeinschaften und der Kieler Schulen, einen Vorschlag zu entwickeln, wie in Kiel zukünftig eine solche zusätzliche Gedenk-Aktion unter aktiver Einbindung möglichst vieler Kieler*innen durchgeführt werden könnte.

Begründung:

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Gebetshäuser. Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Menschen jüdischen Glaubens misshandelt und ermordet und ihre Wohnungen verwüstet. 91 Tote, 267 zerstörte Gottes- und Gemeindehäuser und 7.500 verwüstete Geschäfte - das war die "offizielle" Bilanz des Terrors.

Tatsächlich starben während und unmittelbar in Folge der Ausschreitungen der Nationalsozialisten weit mehr als 1.300 Menschen. Über die Hälfte aller Synagogen und Gebetshäuser wurden in dieser Nacht zerstört. In dieser Nacht begann auch die Verschleppung von mehr als 30.000 Menschen jüdischen Glaubens in Konzentrationslager. Auch in Kiel gab es, unterstützt von offiziellen Stellen, derartige Exzesse gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

Die Ratsversammlung ist sich ihrer historischen Verantwortung für die Wahrung von Demokratie und Freiheit bewusst. Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Anlässlich des 80. Jahrestages der Ausschreitungen während der Reichspogromnacht und angesichts des zunehmenden Erstarkens rechtsradikalen Gedankenguts bis in die Mitte unserer Gesellschaft sind Zeichen der Erinnerung an die Opfer, welche die Auswüchse solchen Geistes auch in unserer unmittelbaren Umgebung gefordert haben, daher absolut begrüßenswert und auch von offizieller Seite nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen.

gez. Ratsherr Falk Stadelmannf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Stefan Kruberf.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Jessica Kordounif.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsfrau Margot Heinf.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnkef.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swobodaf.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Ove Schröterf.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION