Antrag:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel sieht in einem Stadtbahnprojekt einen großen Nutzen und Charme für die Landeshauptstadt Kiel. Sie bekräftigt ihren Willen zur schnellstmöglichen Einführung einer Stadtbahn in Kiel als Zukunftskonzept für die ganze Stadt.

Damit sollen folgende Ziele erreicht werden:

        Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs als Alternative zum Individualverkehr

        Aufwertung des Stadtraums der Landeshauptstadt durch Gestaltung des öffentlichen Raums

        Integration in das Stadtbild

        Verbesserung der Mobilität für Verkehrsteilnehmer*innen

        Anschlussfähigkeit für eine zukunftsweisende Verkehrsgestaltung im Großraum Kiel

        Beitrag zum Klimaschutz und zur umweltfreundlichen Stadt

        Barrierefreiheit

Für die Realisierung der Stadtbahn soll im ersten Schritt bis Mitte 2020 die Erarbeitung eines Konzepts erfolgen. Damit sollen

        die möglichen Linienführungen für eine erste Linie und die möglichen Ausdehnung des Gesamtnetzes thematisiert,

        der frühestmögliche Beginn und die Dauer der Bauphase und

        die Vorteile für alle Kielerinnen und Kieler aufgezeigt,

        die Vorteile für die zukünftige Verkehrsgestaltung in Kiel sowie

        die Herausforderungen während der Bauphase für den Verkehrsfluss und die Wirtschaft dargestellt,

        die strategischen Vorteile eines schienengebunden Nahverkehrs und

        die Vorteile für die Kieler Wirtschaft und insbesondere den Einzelhandel sichtbar gemacht werden.

Bei der Konzeptentwicklung ist auch die fortlaufende Beteiligung der Kieler Bevölkerung an einzelnen Fragestellungen wie

        Was kann die Stadtbahn für Kiel leisten?

        Verlauf der ersten Linie der Stadtbahn und Ausdehnung des späteren Gesamtnetzes

        Welchen Beitrag kann die Stadtbahn zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Kiel beitragen?

        Wie können Stadtplanung und Mobilität vernetzt werden?

        Öffentlicher Raum und Stadtbahn; Mehr und schönere Lebensräume für Kiel

sicherzustellen. So sollen Anregungen aus der Öffentlichkeit aufgenommen und das Konzept den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden. Für die Beteiligung der Bevölkerung sollen beispielhafte Gestaltungen an mindestens fünf Stellen im Stadtgebiet erarbeitet und hierfür Visualisierungen hergestellt werden.

Es wird eine Lenkungsgruppe aus den verkehrspolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen gebildet.

Begleitend zur Konzeptentwicklung sind die Voraussetzungen für die technische und finanzielle Umsetzbarkeit des Projekts zu prüfen und ggf. nötige Schritte einzuleiten.

Für die Erarbeitung des Konzepts soll ein Projektteam aus den Bereichen Verkehrsplanung, Stadtplanung, Sozialraumplanung, Wirtschaftsförderung, Stadtgestaltung etc. gebildet werden, um sicherzustellen, dass Integrierte Stadtplanung und Stadtbahn ineinander verzahnt werden. Darüber hinaus sind Vertreter der Kaufmannschaft und der Bevölkerung einzubeziehen.

Die Ratsversammlung verfolgt das Ziel, am Ende der Konzeptentwicklung eine breite Akzeptanz der Bevölkerung für das Projekt zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushalten 2019 und 2020 die nötigen finanziellen Mittel für die Konzepterstellung einschließlich der Bürger*innenbeteiligung einzustellen und Förderungen beim Land beim Bund und bei der EU hierfür einzuwerben.

Begründung:

Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) ÖPNV im Auftrag der Landeshauptstadt (LH) Kiel schließt mit einer fachlichen Empfehlung, die Stadtbahn, bzw. eine StadtRegionalbahn, umzusetzen. Da eine Umsetzung der StadtRegionalbahn kurzfristig nicht sinnvoll bzw. politisch durchsetzbar ist, sollte die LH Kiel das umsetzen, wofür sie die alleinige Verantwortung übernehmen kann. Dies ist ein Stadtbahnnetz für die stärksten Achsen des öffentlichen Nahverkehrs in Kiel. Die Fortschreibung des VEP ÖPNV liefert hierfür eine gute fachliche Grundlage. Hier liegen im Auftrag der LH Kiel erarbeitete Untersuchungen und sofort für konkrete Ziele verwendbare Aussagen vor.

Zahlreiche Stadtbahnen in anderen Städten haben aufgezeigt, welchen erheblichen Nutzen und Charme schienengebundene und in den Stadtraum integrierte Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr haben. Aktuelle Fördermöglichkeiten verbessern noch die finanzielle Machbarkeit.

Eine Stadtbahn für Kiel ist nicht nur ein Instrument der Verkehrswende, sondern dient gleichzeitig auch dazu, den Stadtraum deutlich aufzuwerten, beispielsweise in dem der öffentliche Raum neu gestaltet wird und Rasengleise das Stadtklima verbessern. Diese Vorteile gilt es öffentlichkeitswirksam aufzuarbeiten und darzustellen.

Mit der Vorschaltung einer Konzepterstellung wird zunächst ausreichend Zeit für eine sorgfältige Planung eingeräumt und die Zeit genutzt, um für das Konzept zu werben und die nötige Unterstützung des Projekts in der Öffentlichkeit zu erreichen.

Finanztechnische Studien sollen erstellt werden, wenn das Konzept fertiggestellt ist, da eine Kosten-Nutzen-Betrachtung im Rahmen der „Standardisierten Bewertung“, wie sie für die Akquirierung von Fördermitteln des Bundes für die Umsetzung erforderlich ist, eine Planungstiefe mindestens im Bereich einer Vorentwurfsplanung erfordert.

gez. Ratsherr André Wilkensf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheeljef.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnkef.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirthf.d.R.

Ratsfraktion Die Linke

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Andreas Hallef.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION