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Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE - 0069/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Verstöße gegen Corona-Maßnahmen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Kenntnisnahme
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02.03.2021
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Sachverhalt/Begründung
Kleine Anfrage:
- Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren nach welchen §§ der Corona-Verordnung wurden in Kiel seit März 2020 bisher eingeleitet und wie hoch waren die Bußgelder?
- Wie viele Widersprüche wurden eingelegt, wie viele Gerichtsverfahren sind anhängig und wie viele Verfahren wurden von der Stadt verloren?
- Waren Menschen ohne festen Wohnsitz unter den Betroffenen und wenn ja, wie viele und welche §§ wurden angewandt?
gez. Björn Thoroe f.d.R.
Ratsfraktion DIE LINKE
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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283,2 kB
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