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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE - 0069/2021

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

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Sachverhalt/Begründung

Kleine Anfrage:

 

  1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren nach welchen §§ der Corona-Verordnung wurden in Kiel seit März 2020 bisher eingeleitet und wie hoch waren die Bußgelder?
  2. Wie viele Widersprüche wurden eingelegt, wie viele Gerichtsverfahren sind anhängig und wie viele Verfahren wurden von der Stadt verloren?
  3. Waren Menschen ohne festen Wohnsitz unter den Betroffenen und wenn ja, wie viele und welche §§ wurden angewandt?

 

 

 

gez. Björn Thoroe    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

 

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Anlagen

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