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Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE - 0070/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Demonstration gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Kenntnisnahme
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Mar 2, 2021
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Sachverhalt/Begründung
Kleine Anfrage:
- Welche Auflagen galten für die Demonstration gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie am 12.12. in Kiel?
- Waren Mitarbeiter*innen der Versammlungsbehörde bei der Demonstration anwesend und wie wurden die Auflagen kontrolliert und durchgesetzt?
- Wurden die Atteste zur Ausnahme von der Maskenpflicht daraufhin überprüft, ob diese durch dieselbe Person ausgestellt worden sind und diese Person dann ggf. der Ärzt*innenkammer gemeldet?
gez. Björn Thoroe f.d.R.
Ratsfraktion DIE LINKE
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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178,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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137,7 kB
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