Antrag:

Kleine Anfrage:

1. Welche Auflagen galten für die Demonstration gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie am 12.12. in Kiel?
2. Waren Mitarbeiter*innen der Versammlungsbehörde bei der Demonstration anwesend und wie wurden die Auflagen kontrolliert und durchgesetzt?
3. Wurden die Atteste zur Ausnahme von der Maskenpflicht daraufhin überprüft, ob diese durch dieselbe Person ausgestellt worden sind und diese Person dann ggf. der Ärzt*innenkammer gemeldet?

gez. Björn Thoroe    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE