Antrag:

Der anliegenden Ausrichtung der Planungsparameter für ein schienengebundenes System (Tram) und ein Bus Rapid Transit System (BRT) zur

-          Definition hochwertiges ÖPNV-System

-          maximale Haltestellenlänge

-          Haltestellenhöhe

-          Oberleitung

-          Oberbauformen und Leitungsverlegung

wird zugestimmt. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die weitere Bearbeitung der Trassenstudie für ein zukunftssicheres ÖPNV-System unter Zugrundelegung der o.g. Planungsparameter fortzuführen. Die Planungsparameter werden als Grundsatz für die weitere Planung angewendet. In städtebaulich sensiblen Bereichen werden Ausnahmen geprüft. Das könnte beispielsweise die Einkaufsbereiche der Holtenauer Straße und der Schönberger Straße betreffen, sofern sich diese im weiteren Planungsverlauf als mögliche Trassenvarianten bestätigen.

Begründung:

I. Veranlassung

Im vergangenen Jahr hat die Landeshauptstadt Kiel den Prozess zur Einführung eines neuen, zukunftssicheren ÖPNV-Systems eingeleitet. Auf Basis einer Grundlagenstudie wurde die Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans durch die Ratsversammlung beschlossen und die Ausschreibung der Trassenstudie mit begleitenden Untersuchungen durchgeführt. Im Oktober 2020 erfolgte die Beauftragung des Ingenieurbüros Ramboll für die Durchführung der Trassenstudie. Für die Trassenbewertung und -planung sind Vorgaben und Richtlinien der erste erforderliche Schritt. Dazu werden wesentliche Planungsparameter als technische Grundlage für die Systeme erstellt, damit z.B. Querschnittsbreiten abgeleitet werden können und die technische und betriebliche Realisierbarkeit von Streckenabschnitten ermittelt werden kann. Derzeit erfolgt durch das Planungsbüro die Bewertung von Trassenverläufen für die Systeme Tram und BRT, die aus den verschiedenen öffentlichen Beteiligungsformaten, fachlichen Planungsgrundlagen sowie gutachterlichen Vorschlägen eingebracht wurden. Durch die frühzeitige Erarbeitung und Verabschiedung der Planungsparameter werden in wichtigen Kernbereichen Festlegungen getroffen. Eine frühzeitige Festlegung grundlegender Parameter ist Voraussetzung, um die Projektziele unter Einhaltung des Zeitplanes erreichen zu können. In der weiteren Planung werden sensible Bereiche (z.B. besondere städtebauliche Situationen oder denkmalgeschützte Bereiche) ermittelt und gesondert betrachtet. Für diese Bereiche wird gesondert geprüft, welche individuellen Lösungen möglich sind.

Mit der Ausrichtung der Planungsparameter sollen primär die meisten Vorteile für ein städtisches System in der Landeshauptstadt Kiel erreicht werden.  Darauf ist die Planung derzeit ausgerichtet. Sekundär wird über die Planungsparameter auch eine regionale Erweiterung offengehalten.

II. Planungsparameter

Für die gesamte Planung ist es wichtig, früh wesentliche Planungsparameter als technische Grundlage festzulegen, um technische Bewertungen vornehmen zu können und gleichzeitig verschiedene Zielausrichtungen einer Planung erreichen zu können. Hierdurch werden keine unabänderlichen Festlegungen für das System getroffen. Die Planungsparameter unterstützen die wesentlichen Hauptziele der Trassenstudie:

• Sie sind die Basis der Planung der Tram/BRT in Kiel.
• Sie führen zu einem hochwertigen ÖPNV-System.
• Sie unterstützen die Wirtschaftlichkeit.
• Sie sind technologieoffen für beide Systeme.
• Sie machen eine zukünftige Regiotram oder auch regionale BRT-Erweiterung möglich.
• Sie erlauben gestalterischen Spielraum unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit

Die Festlegungen zu den im Antrag genannten. Planungsparametern sind der Anlage zu entnehmen.

III. Beteiligung

Innerhalb der Verwaltung fand eine Abstimmung mit dem Projektteam statt, es besteht aus Vertreter*innen aus dem Referat II, dem Tiefbauamt, dem Eigenbetrieb Beteiligungen, dem Stadtplanungsamt und dem Umweltschutzamt. Des Weiteren wurden Vertreter*innen der NAH.SH im Zuge der Beratungen einbezogen.

Der Steuerungsgruppe bestehend aus den verkehrspolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen wurde in einem Informationstermin am 15.12.2020 die vorgeschlagenen Festlegungen der o.g. Planungsparameter erläutert. Nach einer Diskussion mit Vertretern der Verwaltung und des beauftragen Ingenieurbüros Ramboll wurde das o.g. Vorgehen einstimmig begrüßt.

Des Weiteren fand am 05.02.2021 ein gemeinsamer Informationstermin für Mitglieder aller Fraktionen zum Sachstand der Planung eines hochwertiges ÖPNV-Systems und den Planungsparametern statt. In diesem Zuge wurden ebenfalls die vorgeschlagenen Festlegungen der o.g. Planungsparameter präsentiert und das Vorgehen einstimmig begrüßt.

IV. Weiteres Vorgehen

Die Planungsparameter werden im Laufe des Projektes auf den Prüfstand gestellt, hinterfragt und ggf. angepasst. Es sind drei Iterationsschritte Ende 2021, Mitte/Ende 2022 und Anfang 2023 vorgesehen. Die hier zu beschließenden Planungsparameter werden vorbehaltlich des Beschlusses als verbindlich für die Bewertungen und Untersuchungen der Trassenstudie angesehen. Sollten sich im Laufe der Bearbeitung der Trassenstudie fachlich begründete Erfordernisse zur Anpassung der hier zu beschließenden Planungsparameter ergeben, wird die Verwaltung die Ratsversammlung entsprechend informieren bzw. einen entsprechend Antrag der Verwaltung einbringen.

Weitere Planungsparameter und etwaige Änderungen werden ggf. im Zuge der Iterationsschritte oder im sonstigen Verlauf des Projekts der Ratsversammlung zum Beschluss vorgelegt.

Die weitere Bearbeitung wird eng mit der Steuerungsgruppe abgestimmt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister