Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel (LHK) schließt die Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung für die Fördekooperation Kiel und Umland zur Weiterentwicklung und Vertiefung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit ab.

Begründung:

Im Februar 2018 wurde die am 16.11.2017 im Kieler Rat beschlossene Kooperationsvereinbarung für die Förderegion Kiel & Umland von allen 74 Mitgliedskommunen unterzeichnet. Diese Vereinbarung soll nun fortgeschrieben werden, mit neuem Namen der Kooperation: Fördekooperation Kiel & Umland. Der Coronapandemie geschuldet erfolgt die Fortschreibung der Kooperation ein Jahr später als vorgesehen. Dies wirkte sich aber nicht auf den eigentlichen Arbeitsprozess aus, wie bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29. September mündlich berichtet. Alle beteiligten Amtsverwaltungen und Kommunen waren sich in der vorgeschalteten Diskussion einig, dass eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit sehr wünschenswert ist. Viele der auf der kommunalen Ebene gesteckten Ziele lassen sich nur über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg erreichen. Die enge Verzahnung der umliegenden Kommunen zum Oberzentrum Kiel macht dies an vielen Stellen deutlich.

In den mehr als drei Jahren hat sich innerhalb der Kooperation eine partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit etabliert. Der Steuerkreis hat sich dabei als das zentrale Diskussions- und Austauschgremium bewährt. Insbesondere in den Themenbereichen Mobilität, Wohnen und Schulentwicklung konnten mittels Vernetzung aber auch gutachterlicher Unterstützung, teilweise gefördert durch das Land SH, Arbeitsprozesse vorangetrieben und gemeinsame konzeptionelle Grundlagen geschaffen werden. Die Facharbeitsgruppen, jeweils von einem Mitglied der Kooperation geführt, waren dabei zentral in der Unterstützung.

Auch über gemeinsam formulierte Stellungnahmen, beispielsweise zum Landesentwicklungsplan, zur Schadstoffsituation am Theodor-Heuss-Ring oder auch zum Landesnahverkehrsplan wurden die Interessen der Mitglieder gestärkt und gebündelt an das Land Schleswig-Holstein herangetragen. In den Jahren 2019 und 2021 fanden weitere Fördekonferenzen statt, auf denen die Projekte und Dokumente von allen Mitgliedern final diskutiert und beschlossen wurden. Die KielRegion GmbH ist dabei stets eng in die Arbeit eingebunden und Schnittstellen werden gemeinsam mit dem Verständnis für eine gemeinsame Region bearbeitet. Auch die beiden Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde sowie das Land sind Teile dieses Arbeitsprozesses auf Augenhöhe.

Viele Informationen und alle relevanten Unterlagen sind auf der Homepage der Fördekooperation www.foerdekooperation.de wiederzufinden.

Die vorliegende Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung ist das Ergebnis einer vorgeschalteten Diskussion aller Ämter und Kommunen, zuletzt auf der Förderkonferenz im vergangenen August. Die Planungs-, Projekt- und damit die Finanzhoheit der Gemeinden bleiben von dieser Vereinbarung weiterhin unberührt.

Auf eine Änderung ist dabei besonders hinzuweisen: Die Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung wird mit einer unbefristeten Laufzeit versehen. Im Gegenzug ist dafür ein Kündigungsrecht vorgesehen. Es bestand Einvernehmen darüber, dass eine weitere Befristung aufgrund des Erfolges der Kooperation nicht mehr erforderlich sei. Beabsichtigt ist aber eine regelmäßige überprüfende Betrachtung der Kooperation.

Finanzielle Auswirkungen:

Nach § 5 der Kooperationsvereinbarung zahlen die Gemeinden einen jährlichen Beitrag in Höhe von 0,10 € je Einwohner/in. Die Mittel (für Kiel rund 25.000 Euro) werden bereits seit dem Haushaltsentwurf 2018 derLandeshauptstadt Kiel jedes Jahr eingestellt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister