a)      Im Rahmen der Trassenstudie hat sich die Steuerungsgruppe als wichtiges Gremium für einen schnellen Fortschritt in der Bearbeitung der Trassenstudie herausgestellt. Die Ratsfraktionen wurden zu mehr als 20 Sitzungen während der Trassenstudie direkt in den Planungsprozess eingeladen. Die Teilnahme der verkehrspolitischen Sprecher*innen konnte einen transparenten Fortschritt der Trassenstudie gewährleisten und Entscheidungen zum weiteren Vorgehen vorbereiten. In der an die Trassenstudie anschließenden Vorplanung kann über die Fortsetzung der Steuerungsgruppensitzungen eine fortlaufende und sehr enge Einbindung der Ratsfraktionen in den Planungsprozess gewährleistet werden. Zudem können Entscheidungen für die Fachausschüsse sowie die Ratsversammlung fraktionsübergreifend vorbereitet werden.

b)      Im Rahmen der Trassenstudie wurden Geschäftliche Mitteilungen und Anträge der Verwaltung durch den Wirtschaftsschuss, den Bauausschuss und den Innen- und Umweltausschuss beraten. Im Rahmen der Vorplanung werden die Beratungsvorlagen wesentlich umfangreicher als in der Trassenstudie. Zudem erfordert die Bearbeitung der Vorplanung ohne zeitliche Verzögerungen auch eine häufigere Beratungsfolge. Die Inhalte der Vorplanung in den bisherigen Fachausschüssen zu beraten, würde die Beratungsfolge deutlich verlängern und kontinuierliche Entscheidungen deutlich erschweren. Zudem würden die Fachausschusssitzungen eine umfangreiche Präsentation von Inhalten und eine tiefgehende Beratung durch die thematische Breite der Ausschüsse kaum ermöglichen. Da die Einrichtung eines weiteren Fachausschusses die Änderung der Hauptsatzung mit anschließender Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfordert und Zeit in Anspruch nimmt, soll ein entsprechender Ausschuss dann eingerichtet werden, wenn sich auch andere Änderungen an der Hauptsatzung ergeben oder Zuständigkeitsbereiche der Fachausschüsse anders aufgeteilt werden. Da dies nicht kurzfristig zu erwarten ist, wird solange in Absprache zwischen Verwaltung und den Vorsitzenden zu gemeinsamen Sondersitzungen der Fachausschüsse eingeladen.

c)     Die Beteiligung der Ortsbeiräte wird im Rahmen der Vorplanung nochmal deutlich intensiver. Bisher wurden die Ortsbeiräte zur Information und Beteiligung zu gesonderten Terminen eingeladen. Da im Rahmen der Vorplanung über konkrete Planungsvarianten beraten werden soll, sind entsprechende formelle Ortsbeiratssitzungen einzuplanen, bevor Entscheidungen der Ratsversammlung anstehen. Die Planung betreffen in der Regel mehrere Ortsbeiräte, so dass in Absprache zwischen Verwaltung und den Vorsitzenden auch zu gemeinsamen Ortsbeiratssitzungen und gesonderten Terminen einladen werden kann, wenn dies erforderlich wird.

d)      Im Rahmen der Trassenstudie hat sich der Austausch mit anderen Städten, die entsprechende Erfahrungen mit ÖPNV-Systemen und damit zusammenhängenden Fragen haben, als wichtiger und hilfreicher Schritt herausgestellt. Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit ausgewählte Expert*innen bereit sind, als Teil eines Beratungsgremiums den Planungsprozess in Kiel zu begleiten und die Verwaltung und Steuerungsgruppe zu beraten. Die Verwaltung wird die Organisation des Expert*innengremiums übernehmen.

e)      Zur Bewertung der erforderlichen organisatorischen Strukturen zur Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems in der Landeshauptstadt Kiel wurde eine Organisationsstudie durchgeführt. Die Organisationsstudie ist in der Anlage 1 beigefügt. Die Empfehlung ist die Gründung einer Gesellschaft, um einen schnellen und effizienten Planungsprozess gewährleisten zu können. Damit würde die Abwicklung späterer Planungsphasen nicht in der vorhandenen Ämterstruktur bzw. Verwaltung erfolgen, allerdings im engen Austausch mit diesen. Der Aufbau einer hundertprozentigen städtischen Gesellschaft ist u. a. auch mit rechtlichen, steuerlichen und finanztechnischen Fragestellungen verbunden, die bei einer Gesellschaftsgründung im Vorwege zu klären sind. Für die Errichtung einer Gesellschaft wurde eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, um weitergehende Fragen zu klären. Denn bei der Ausgestaltung der Gesellschaft stellen sich den Beteiligten eine Vielzahl von Detailfragen, die sich schon wegen der Komplexität und Besonderheit des angestrebten, neuen Verkehrssystems nicht vorweg abschließend definieren lassen und bei deren Klärung eine Fülle von Aspekten und Wechselwirkungen zu beachten sind. So sind neben den organisatorischen Herausforderungen und steuerlichen Aspekten insbesondere vergabe- und beihilfenrechtliche Anforderungen zu beachten, damit die Gesellschaft v.a. die notwendigen, außerordentlich großvolumigen Auftragsvergaben rechtskonform durchführen und Fördermittel dafür empfangen und verwenden kann. Neben der rechtlichen Verantwortung muss die Gesellschaft auch die wirtschaftliche und finanzielle Steuerung des Vorhabens bewältigen. Zudem ist für die steuerlichen Fragen eine erfahrene Steuerberatung beauftragt, die bereits für die LHK tätig ist.