Betreuungsverfügung

Sofern Sie für die Erledigung Ihrer Angelegenheiten eines Betreuers bedürfen, hört Sie das Gericht im Rahmen des Betreuungsverfahrens auch zu der Frage an, wen Sie als Betreuer wünschen. Falls Sie sich nicht mehr äußern können, hat das Gericht Wünsche, die Sie zuvor festgelegt haben, zu berücksichtigen.
Für diesen Fall können Sie eine schriftliche vorsorgende Verfügung für den Betreuungsfall, auch „Betreuungsverfügung“ genannt, treffen. Sie können darin bestimmen, wer Ihr Betreuer werden soll. Sie können auch festlegen, wer keinesfalls als Betreuer in Betracht gezogen werden soll.

Neben etwaigen Wünschen zur Person des Betreuers haben Sie die Möglichkeit, in einer Betreuungsverfügung weitere Vorgaben für einen späteren Betreuungsfall zu regeln. Sie können beispielsweise Anordnungen zu folgenden Fragen treffen:

  • Möchte ich meinen Lebensstandard im Betreuungsfall beibehalten? Soll dazu notfalls mein Vermögen aufgebraucht werden?
  • Möchte ich, sollte eine Heimaufnahme erforderlich werden, in einem bestimmten Heim wohnen?
  • Von wem möchte ich im Falle einer Pflegebedürftigkeit versorgt werden?

Dieses sind nur Anregungen. Entscheidend ist ihre individuelle Situation.

Hinweis:
Die Betreuungsverfügung sollte aus Beweisgründen schriftlich abgefasst und von Ihnen mit Ort und Datum unterschrieben werden.
Jeder, der eine von einer anderen Person verfasste Betreuungsverfügung besitzt, ist verpflichtet, sie an das Betreuungsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. Betreuungsverfügungen können gegen eine geringe Gebühr beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden

Kosten & Gebühren

Für die Registrierung im Vorsorgeregister fallen unterschiedlich hohe Kosten (Eintragungsgebühren) an. Genaue Auskunft hierüber erteilt die Bundesnotarkammer.

Eintragungsgebühren

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), der Landesregierung Schleswig-Holstein und der Bundeärztekammer.

BMJV - Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

Betreuungsrecht

An wen kann ich mich wenden?

An das zuständige Betreuungsgericht (Amtsgericht).

An die Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister - für die Registrierung der Betreuungsverfügung.

Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister

Hinweise für Kiel:

Vor der Betreuungsverfügung können sie sich im Amt für Soziale Dienste eingehend beraten lassen, vor allem, wenn in diesem Zusammenhang Vorsorgevollmachten erteilt werden sollen. Die Unterschriften der Vollmachtgeber und -nehmer können vor Ort beglaubigt werden.

In der Landeshauptstadt sind folgende Stellen zuständig:

Rechtsgrundlage

  • § 1897 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestellung einer natürlichen Person),
  • § 1901 c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht),
  • §§ 78a – 78c Bundesnotarordnung (BNotO) (Zentrales Vorsorgeregister).

§ 1897 BGB

§ 1901c BGB

§§ 78a ff. BNotO

Zuständige Stellen
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