Kfz: Kraftfahrzeugverkauf - Anzeigepflicht

Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein (zum Beispiel durch Verkauf des Fahrzeugs) hat der bisherige Halter oder der Eigentümer dies der Zulassungsbehörde, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seiner Ummeldeverpflichtung nachkommt. Je nach Angebot der Zulassungsbehörde steht Ihnen hierfür ein entsprechendes Formular zum Download zur Verfügung.

Es ist dringend zu empfehlen, die Angaben des Käufers anhand von Personalausweis oder Reisepass zu überprüfen. Sie bleiben auch nach dem Verkauf noch solange Halter des Fahrzeugs, bis dieses auf den neuen Halter umgeschrieben oder von diesem außer Betrieb gesetzt wurde.

Lassen Sie sich vom Käufer den Empfang der ihm übergebenen Unterlagen (zum Beispiel Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein), Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief), Bescheinigung über durchgeführte technische Untersuchungen (HU, AU, gegebenenfalls auch SP) sowie sonstiger Unterlagen wie zum Beispiel Einbauabnahmen, Ausnahmegenehmigungen schriftlich bestätigen.

Beim Verkauf ins Ausland sollten Sie das Fahrzeug vor dem Verkauf unbedingt außer Betrieb setzen, damit Ihre Halterpflichten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer) beendet werden. Eine spätere Außerbetriebsetzung ist wegen der im Regelfall dann nicht mehr vorhandenen Fahrzeugpapiere langwierig und teuer.

Für den Erwerber besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug auch auf andere Weise als im zugelassenen Zustand ins Ausland zu verbringen (mittels Ausfuhrkennzeichen, Transportfahrzeug und teilweise sogar mit Kurzzeitkennzeichen).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Veräußerung eines Fahrzeuges muss unverzüglich der Zulassungsstelle schriftlich angezeigt werden.

Kosten & Gebühren

Keine

Was sollte ich noch wissen?

Die Mitteilung an die Zulassungsstelle muss den Namen und die Anschrift des Käufers sowie das amtliche Kennzeichen des verkauften Fahrzeugs enthalten. Im Internet oder von den Versicherern werden entsprechende Musterschreiben (Anträge/Formulare) bereitgestellt.

An wen kann ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsstelle), der/die dem Fahrzeug das vorhandene Kennzeichen zugeteilt hat.

In der Landeshauptstadt sind folgende Stellen zuständig:

Rechtsgrundlage

§ 13 Abs. 4 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV).

§ 13 FZV

Zuständige Stellen
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Bankverbindung & Postanschrift

Förde Sparkasse
IBAN: DE03 2105 0170 0000 1000 16
BIC: NOLADE21KIE

Bitte vergessen Sie nicht, bei Ihren Überweisungen den Verwendungszweck wie das Kassenzeichen (zum Beispiel 01000900...-001-1) oder die Rechnungsnummer (zum Beispiel 5904001000) anzugeben. Vielen Dank.

 

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