Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen: Erlaubnis

Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Behörde dafür die Erlaubnis erteilt.

Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Die Erlaubnis, die Sie für die Aufstellung und den Betrieb solcher Spielgeräte benötigen, kann mit Auflagen verbunden werden.

Voraussetzungen für das Aufstellen von Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sind:

  • Persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers,
  • die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen,
  • der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

Welche Unterlagen brauche ich?

Sie müssen die Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit schriftlich beantragen. Erforderliche Unterlagen sind:

  • Polizeiliches Führungszeugnis (Belegart 0),
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9),
  • Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt- beziehungsweise Gemeindekasse der Wohnortgemeinde,
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (erhältlich bei dem für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht),
  • bei juristischen Personen außerdem: Auszug aus dem Handelsregister (bei eingetragenen Unternehmen) und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (zum Beispiel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts),
  • bei Vereinen außerdem: Vereinsregisterauszug und eine Ausfertigung der Satzung,
  • Nachweis über die Unterrichtung der Industrie- und Handelskammer und
  • ein Sozialkonzept..
Hinweise für Kiel:

Detailliertere Informationen entehmen Sie bitte dem unter der Rubrik "Anträge/ Formulare" verlinkten Merkblatt.

Kosten & Gebühren

Derzeit fallen Gebühren zwischen 500,00 und 1.000,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

An wen kann ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Standort der Spielgeräte).

Hinweise für Kiel:

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 GewO über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein  elektronischer Antragsassistent  zur Verfügung.

In der Landeshauptstadt sind folgende Stellen zuständig:

Rechtsgrundlage

  • § 33 c Gewerbeordnung (GewO),
  • §§ 1, 2 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.8.1 - VwGebV.

§ 33c GewO

§§ 1 ff. SpielV

VwGebV

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Zuständige Stellen
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BIC: NOLADE21KIE

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