Wassergefährdende Stoffe: Anzeigepflicht nach § 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Die Anzeige muss Angaben enthalten

 

  • zum Betreiber,
  • zum Standort und zur Abgrenzung der Anlage,
  • zu den wassergefährdenden Stoffen, mit denen in der Anlage umgegangen wird,
  • zu bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweisen sowie zu den
  • technischen und organisatorischen Maßnahmen, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sind.


Formulare sind auf der Homepage der Unteren Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt als Download verfügbar.

Die Anzeige ist mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich an die Untere Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt zu richten.

Genaue Informationen hierzu erhalten Sie bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt.



Nicht anzeigepflichtig ist das Errichten von

  • Anlagen, für die eine Eignungsfeststellung nach § 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt wird,
  • sonstigen Anlagen, die Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften sind (z.B. nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder dem Baurecht), sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen der AwSV sichergestellt wird.

    Bei diesen Verfahren kann behördenintern die Beteiligung der zuständigen Behörde sichergestellt werden.

An die Untere Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt.

§ 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV).

Worum geht es?

Wer eine prüfpflichtige Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen errichten oder wesentlich ändern will oder an dieser Anlage Maßnahmen ergreifen will, die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe führen, hat dies der zuständigen Behörde mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich anzuzeigen.


Corona-Virus und Verwaltung

Das öffentliche Leben ist weiterhin eingeschränkt. Auch die Landeshauptstadt Kiel geht mit ihren Dienstleistungsangebotenerst nach und nach wieder in den Regelbetrieb über.

Für Kfz-Zulassung, Führerscheinstelle sowie Ausweis- und Passangelegenheiten werden wieder Termine vereinbart. Andere Einwohner*innen-Angelegenheiten können Sie schriftlich erledigen und müssen nicht selbst ins Rathaus kommen.

Bei Behördenbesuchen gilt generell:

  • Nur mit Terminabsprache.
  • Kommen Sie allein (außer Sie brauchen zum Beispiel eine*n Dolmetscher*in oder Erziehungsberechtigte begleiten Minderjährige).
  • Tragen Sie eine Alltagsmaske.
  • Halten Sie den Mindestabstand von 1,5 Metern ein.

Fragen zur Verwaltung und den Bestimmungen zu Corona in Kiel beantworten wir unter

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