- Gemeinsame Behandlung mit Tagesordnungspunkt 6.2 sowie den jeweils untergeordneten Tagesordnungspunkten -

Stadtrat Christian Zierau bringt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 inklusive der Nachmeldeliste und dem Stellenplan ein.

Nach inhaltlicher Diskussion über diesen Antrag der Verwaltung folgt eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung über die Vorgehensweise der folgenden Beratungen und Abstimmungen.

Es wird vereinbart, dass die Abstimmung über den Stellenplan (TOP 6.2) und die Haushaltssatzung (TOP 6.1) nach der Beratung und Abstimmung über die Änderungs- und Begleitanträge der Ratsfraktionen unter den Tagesordnungspunkten 6.1.1 bis 6.1.42 sowie 6.2.1 bis 6.2.4 in der hierdurch gegebenenfalls geänderten Form erfolge. Ferner teilt der Vorsitzende hinsichtlich der Änderungsanträge der Ratsfraktionen (Listenanträge) mit, dass eine eventuell doppelte Beschlussfassung von Positionen, die in verschiedenen Änderungsanträgen der Ratsfraktionen (Listenanträgen) aufgeführt seien, sich nicht erhöhend auswirke.

Beschluss in der durch die beschlossenen Änderungsanträge der Ratsfraktionen geänderten Fassung:

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.
2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2024 (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD

Nein-Stimmen: CDU, Ratsherr Pascal Schmidt (SSW), Ratsherr Thorsten Neis (AfD)

Enthaltungen: Hans Wischmann (DIE LINKE/Die PARTEI)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 90