Ratsherr Ralph Roick, Ratsfrau Antonia Grage und Ratsherr Carsten Rockstein (alle CDU) bringen die Änderungsanträge und die entsprechenden Begleitanträge bis zu Tagesordnungspunkt 6.1.15 ein und begründen diese. Es folgt eine Aussprache.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt Ratsherr Ralph Roick (CDU), dass die beiden Einzelpositionen mit der Nummer 331 15 („Erhöhung der jährlichen Förderung von Ihriss für Personal- und Sachkosten (Frauenfacheinrichtungen)“ sowie „Erhöhung der jährlichen Förderung des Frauennetzwerkes zur Arbeitssituation (FzA) für Personal- und Sachkosten“) einzeln abgestimmt werden sollten.

Vor der Abstimmung weist der Vorsitzende darauf hin, dass lediglich die Listenanträge abgestimmt würden, die noch nicht durch Begleitungsanträge beraten worden seien oder für welche eine Einzelabstimmung erfolgen werde. Weiterhin werde für alle Haushaltsjahre (2024 – 2027) gemeinsam abgestimmt.

Über die übrigen Positionen aus der Liste wird en-bloc-Abstimmung vereinbart.

Beschluss über die Einzelposition 331 15:

Erhöhung der jährlichen Förderung von Ihriss für Personal- und Sachkosten (Frauenfacheinrichtungen) in Höhe von 29.902 €

Abstimmung über diese Position:

Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung von Ratsherrn Thorsten Neis (AfD)

Beschluss über die Einzelposition 331 15:

Erhöhung der jährlichen Förderung des Frauennetzwerkes zur Arbeitssituation (FzA) für Personal- und Sachkosten in Höhe von 29.856 €

Abstimmung über diese Position:

Einstimmig beschlossen

Abstimmung über die verbleibenden Positionen (außer Begleitanträge und einzeln abgestimmte Positionen):

Ja-Stimmen: CDU

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD, Ratsherr Pascal Schmidt (SSW), Hans Wischmann (DIE LINKE/Die PARTEI)

Enthaltungen: Ratsherr Thorsten Neis (AfD)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Zuständigkeit: Amt 90