Ratsfrau Anke Oetken, Ratsherr Arne Langniß (beide GRÜNE) und Ratsherr Volkhard Hanns (SPD) bringen die Änderungsanträge und die entsprechenden Begleitanträge bis zu Tagesordnungspunkt 6.1.32 ein und begründen diese. Es folgt eine Aussprache.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird erklärt, dass die beiden Einzelpositionen 1112 15 („Erhöhung der Zuwendungen des Frauennetzwerks zur Arbeitssituation Kiel e. V. zur Finanzierung einer halben Stelle“) sowie 331 15 („Erhöhung der Zuwendung des IHRISS e. V. zur Finanzierung einer halben Stelle“) einzeln abgestimmt werden sollten.

Vor der Abstimmung weist der Vorsitzende darauf hin, dass lediglich die Listenanträge abgestimmt würden, die noch nicht durch Begleitungsanträge beraten worden seien oder für welche eine Einzelabstimmung erfolgen werde. Weiterhin werde für alle Haushaltsjahre (2024 – 2027) gemeinsam abgestimmt.

Über die übrigen Positionen aus der Liste wird en-bloc-Abstimmung vereinbart.

Beschluss über die Einzelposition 1112 15:

Erhöhung der Zuwendungen des Frauennetzwerks zur Arbeitssituation Kiel e. V. zur Finanzierung einer halben Stelle in Höhe von 29.856 €

Abstimmung über diese Position:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Ablehnung von Ratsherrn Thorsten Neis (AfD)

Beschluss über die Einzelposition 331 15:

Erhöhung der Zuwendung des IHRISS e. V. zur Finanzierung einer halben Stelle in Höhe von 29.902 €

Abstimmung über diese Position:

Mit Mehrheit beschlossen - bei Ablehnung von Ratsherrn Thorsten Neis (AfD)

Beschluss über die verbleibenden Positionen (außer Begleitanträge und einzeln abgestimmte Positionen):

Die in der anliegenden Liste aufgeführten Änderungsanträge werden beschlossen

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD

Nein-Stimmen: CDU, Ratsherr Pascal Schmidt (SSW), Ratsherr Thorsten Neis (AfD)

Enthaltungen: Hans Wischmann (DIE LINKE/Die PARTEI

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 90