Stadtpräsidentin Bettina Aust stellt den Ablaufplan der Haushaltsberatungen vor.

Nach Beratung über die Punkte 4.2 bis 4.9.4 erfolgt zunächst die Abstimmung über die Anträge der „Roten Liste“. An dieser Stelle wird nur über die Positionen abgestimmt, die noch nicht durch Beschlüsse zu den Begleitanträgen entschieden wurden.

Beschluss in der durch die beschlossenen Änderungsanträge der Ratsfraktionen geänderten Fassung:

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.
2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2024 (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmung:

Abstimmung über die Anträge der CDU-Ratsfraktion in der „Roten Liste“:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von CDU, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherrn Dirk Becker (FDP) und Enthaltung von Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Abstimmung über die Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI in der „Roten Liste“:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von DIE LINKE/Die PARTEI und Enthaltung von Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Abstimmung über die Anträge der SSW-Ratsfraktion in der „Roten Liste“:

Einzelabstimmung zur Position 281-15 („Personelle Unterstützung Stadtgalerie“):

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von CDU, AfD, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Ratsherrn Dirk Becker (FDP) sowie Enthaltungen von DIE LINKE/Die PARTEI und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Einzelabstimmung zur Position 315-15 („Unterstützung Groschendreher“):

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von CDU, AfD, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherrn Dirk Becker (FDP) und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Abstimmung über die noch nicht abgestimmten Positionen der SSW-Ratsfraktion in der „Roten Liste“:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen des SSW

Abstimmung über den Haushalt in der vorliegenden geänderten Fassung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW

Nein-Stimmen: CDU, DIE LINKE/Die PARTEI, AfD, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Enthaltungen: -/-

Damit ist der die Haushaltssatzung mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 90