Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Auszug

01.02.2024 - 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte

Reduzieren

Die Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

 

Die Dringlichkeit des nachgereichten Antrags der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 9.4 (Gewerbe- und Industrieflächenstrategie (GIFS) für die Landeshauptstadt Kiel) wird einstimmig anerkannt.

 

Die Vorsitzende verweist darauf, dass der zur nichtöffentlichen Beratung vorgesehene Vortrag zum Baugebot für Wohnungsvorhaben im Hörnbereich im Zusammenhang mit dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 7.2 stehe. Sie schlägt vor, den Antrag zunächst unter Tagesordnungspunkt 7.2 zu beraten, aber erst nach dem nichtöffentlichen Vortrag über ihn abzustimmen. Hierfür soll nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung die öffentliche Sitzung noch einmal eröffnet werden.

Diese Vorgehensweise wird vom Ausschuss einvernehmlich begrüßt.

 

Sonstige Themen für eine nichtöffentliche Beratung werden nicht angemeldet.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Janine Blöhdorn (GRÜNE) wird festgestellt, dass der Antrag zu Tagesordnungspunkt 7.1 (Wohnraum schützen) weiterhin zur Beratung und Beschlussfassung anstehe, da niemand befugt sei, ihn anstelle des ursprünglichen Antragstellenden zurückzuziehen. 

 

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.