Die von den Ratsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge aus der „Roten Liste“ werden jeweils en bloc für alle Planjahre zur Abstimmung gestellt.

Beschluss über die „Rote Liste“ der CDU-Ratsfraktion:
 

Ja-Stimmen:CDU

Nein-Stimmen:SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SSW, DIE LINKE, Ratsfrau Danker,
Ratsherr Rahim, Ratsherr Nonnsen

Enthaltungen:FDP, Ratsherr Gutsche

Damit sind die Anträge abgelehnt.

Beschluss über die „Rote Liste“ der Ratsfraktion DIE LINKE:
 

Ja-Stimmen:DIE LINKE, Ratsherr Nonnsen

Nein-Stimmen:SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, Ratsfrau Danker,
Ratsherr Gutsche

Enthaltungen:Ratsherr Rahim

Damit sind die Anträge abgelehnt.

Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 einschließlich aller Wirtschaftspläne und der vom Finanzausschuss und der Ratsversammlung beschlossenen Änderungen in der nunmehr vorliegenden Form:
 

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2.    Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SSW, Ratsfrau Danker, Ratsherr Rahim

Nein-Stimmen:CDU, FDP, DIE LINKE, Ratsherr Gutsche

Enthaltungen:Ratsherr Nonnsen

Die Haushaltssatzung ist damit mit Mehrheit beschlossen