Beschluss in der Fassung des Änderungsantrags zu TOP 11.2.1 (Drs. 0452/2016):

Die Ratsversammlung unterstützt die Forderung von pro familia und anderen, dass die bis 2004 im Sozialgesetz festgeschriebene „Hilfe zur Familienplanung“ wieder eingeführt wird. Das Recht eines jeden Menschen auf ungehinderten Zugang zu möglichst sicheren und gesundheitlich verträglichen Verhütungsmethoden darf nicht am Geld scheitern.

Der Bundestag möge eine dauerhafte und bundesweit einheitliche Regelung mit Rechtsanspruch beschließen, durch die Menschen mit geringem Einkommen (siehe in der Begründung genannte Personengruppen) auch ab dem vollendeten 20. Lebensjahr von den Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung vollständig entlastet werden.

Dabei soll berücksichtigt werden, dass die real anfallenden Kosten für das Verhütungsmittel der Wahl übernommen werden. Der Zugang zur Kostenübernahme soll möglichst unbürokratisch und niedrigschwellig sein.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, Ratsfrau Danker,

Ratsherr Rahim

Nein-Stimmen:DIE LINKE, Ratsherr Gutsche

Enthaltungen:Keine

Damit ist der Antrag in der geänderten Form mit Mehrheit beschlossen.