Beschluss:

1. Der Beauftragung des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) zur Beschaffung und zum Einsatz eines Spezialfahrzeuges für die zusätzliche Beseitigung von Tierkot auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zunächst im Ortsteil Gaarden wird zugestimmt.

2. Dem Einsatz des Fahrzeuges nach Durchführung der Beschaffung und unter Berücksichtigung der Witterungsbedingungen voraussichtlich ab dem Frühjahr 2018 wird zugestimmt.

3. Der ABK hat zu prüfen, ob und ggfs. wo der Fahrzeugeinsatz über den Ortsteil Gaarden hinaus in Brennpunkten anderer Stadtteile sinnvoll ist. Eine Umsetzung erfolgt ggfs. auf der Grundlage von Beschlüssen des Wirtschaftsausschusses und des Innen- und Umweltausschusses.

4. Für die erstmalige Beschaffung eines Spezialfahrzeuges sind 36.000 € im Investitionsplan des ABK in 2018 bereitzustellen. Die Kosten für Abschreibung und Verzinsung sind in der folgenden Aufstellung der laufenden Kosten enthalten.

5. Im Ergebnisplan 2018 sind zur Deckung der laufenden Kosten im städtischen Haushalt max. 76.000 € bereitzustellen.

6. Der ABK wird beauftragt, Fördermittel nach dem Programm VIOLA beim Job-Center zu beantragen. Hierdurch können sich die im Ergebnisplan notwendigen Mittel 2018 von 76.000 € auf 46.000 € reduzieren.

7. In den Haushaltsjahren ab 2019 sind Mittel zur Deckung der jeweils erforderlichen laufenden Kosten unter Berücksichtigung der tariflichen Steigerungen und sonstiger Kostenveränderungen in den Ergebnisplänen bereitzustellen.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN