Ratsherr Rudau, DIE LINKE, übernimmt den Änderungsantrag zu TOP 11.20.1 (Drs. 0407/2018).

Antrag in der geänderten Fassung (Änderung in Fettdruck):

1. Die Ratsversammlung bekräftigt das von ihr beschlossene und seither kontinuierlich bestätigte Vorhaben, Haltestellen barrierefrei zu gestalten und auszubauen.

2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung darzulegen, wie es zum Bau von Haltestellen gekommen ist, die den Anforderungen vollständiger Barrierefreiheit nicht genügen, und welche Kosten ein Umbau zu vollständig barrierefreien Haltestellen verursacht.

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob weitere geplante oder sich im Bau befindliche Bushaltestellen nicht den ab 2022 geltenden und von der Ratsversammlung beschlossenen Anforderungen genügen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in solchen Fällen frühzeitig Anpassungen an den Planungen vorzunehmen.

Ratsherr Raschke, SPD beantragt die Befassung des Beirates für Menschen mit Behinderung sowie die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und den Bauausschuss (Federführung) zur endgültigen Beschlussfassung.

Abstimmung über den Überweisungsantrag:

Einstimmig beschlossen