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15.11.2018 - 13.26 Neustrukturierung des Regionalen Berufsbildungszentrums Soziales, Ernährung und Bau (RBZ 1)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.26
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Amt für Schulen, 52.1
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 15.11.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:11
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Amt für Schulen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
- Das RBZ 1 wird auf der Grundlage der anliegenden Auflösungssatzung mit Ablauf des 31.12.2018 nach § 100 Schulgesetz (SchulG) aufgelöst.
- Zum 01.01.2019 entsteht aus dem aufgelösten RBZ 1 die Berufliche Schule Soziales, Ernährung und Bau.
- Nach § 96 i.V. m. § 61 Abs.1 SchulG wird die Berufliche Schule Soziales, Ernährung und Bau am 01.01.2019 in zwei berufliche Schulen geteilt:
a) die Berufliche Schule am Königsweg
b) die Berufliche Schule am Schützenpark
- Die Einsetzung des Schulleiters des RBZ 1 erfolgt auf der Basis einer Anhörung des Schulträgers an einer der beiden neuen Schulen durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK).
- Zum 01.01.2019 werden nach § 100 SchulG die Berufliche Schule am Königsweg und die Berufliche Schule am Schützenpark in Regionale Berufsbildungszentren (RBZ) überführt und auf der Grundlage der anliegenden Errichtungs- und Organisationssatzungen als das RBZ am Königsweg und das RBZ am Schützenpark in der Rechtsform rechtsfähiger Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) errichtet.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die mit der Neustrukturierung notwendig werdenden Vertragsveränderungen durchzuführen (Mietverträge, Personalgestellungsverträge, Dienstleistungsverträge, Überleitungs- und Finanzierungsverträge)