Die stv. Vorsitzende weist darauf hin, dass TOP 9.5 bereits auf der Tagesordnung stand, so dass für die nachgereichte Drucksache 0909/2019 keine Dringlichkeit anzuerkennen sei. Ebenfalls nachgereicht wurden der Alternativantrag zu TOP 9.5.1 sowie der Änderungsantrag zu TOP 9.5.2.

Neu auf der Tagesordnung ist TOP 10.4 „Einheitsbuddeln“ (Drs. 0907/2019). Die Dringlichkeit wird mit Ja-Stimmen von CDU und AfD und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Frau Holtappel, Leiterin des Grünflächenamtes, weist darauf hin, dass im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit dennoch zwei symbolische Aktionen stattfinden würden. Stadträtin Grondke würde in der Forstbaumschule einen Baum pflanzen und Stadtpräsident Tovar an der Nikolaikirche.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Drucksache 0189/2019 wie von der Verwaltung vorgeschlagen unter TOP 1.1 nichtöffentlich zu beraten. Die so festgestellte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.