Ratsherr Arend (SPD) formuliert mündlich einen Änderungsantrag:

Die Polizei wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss in seiner kommenden Sitzung im nächsten Polizeibeirat

• über den Stand der Ermittlungen zum Brand vor der Iltisstraße 34 in der Nacht vom 19.12.2018 (insbesondere: Welcher Tatvorwurf steht im Raum? Gibt es Erkenntnisse über den vermutlichen Täter*innenkreis?) und
• über Kenntnisse zur Entwicklung der „PMK Rechts“ insgesamt in Kiel (insbesondere darüber, ob sie Kenntnisse über neue Entwicklungen in der rechten und neonazistischen Szene in Kiel seit Anfang 2017 hat)

zu berichten.

Abstimmung über den Änderungsantrag:

Mit Mehrheit beschlossen bei einer Gegenstimme von DIE LINKE und Enthaltung der Ratsherren Kreutz (CDU) und Vollborn(CDU).

Beschluss einschließlich der durch den Änderungsantrag beschlossenen Änderungen (Streichungen und Fettdruck):

Die Polizei wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss in seiner kommenden Sitzung im nächsten Polizeibeirat

• über den Stand der Ermittlungen zum Brand vor der Iltisstraße 34 in der Nacht vom 19.12.2018 (insbesondere: Welcher Tatvorwurf steht im Raum? Gibt es Erkenntnisse über den vermutlichen Täter*innenkreis?) und
• über Kenntnisse zur Entwicklung der „PMK Rechts“ insgesamt in Kiel (insbesondere darüber, ob sie Kenntnisse über neue Entwicklungen in der rechten und neonazistischen Szene in Kiel seit Anfang 2017 hat)

zu berichten.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Enthaltung von DIE LINKE und der Ratsherren Kreutz (CDU) und Vollborn(CDU).