Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist. Weiteres Beratungsmaterial ist mit der dazugehörigen Nachtragstagesordnung am 17.02.2020 sowie am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Die Antwort zu der Großen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 7.1 liegt noch nicht vor.

Oberbürgermeister Dr. Kämpfer hat von seinem Recht nach § 34 Abs. 4 der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht und die Beschlussvorlagen zu Punkt 11.5 (Umsetzung Green City Plan) und zum nichtöffentlich einsortierten Punkt 2.8 (Premiumradroute Werftstraße - Um- und Ausbau der Verkehrsanlagen sowie Sanierung von Entwässerungsanlagen) trotz Vertagung in den vorbereitenden Ausschüssen auf die Tagesordnung setzen lassen.

Von den Fraktionen

Keine Änderungen.

Aus den Ausschüssen

Keine Änderungen

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich um die Punkte 8.1 bis 8.10, 11.1, 11.3, 11.5, 11.6, 12.1, 12.2, 13.2 und 13.4.

Im Rahmen der zur nichtöffentlichen Beratung vorgeschlagenen Vorlagen handelt es sich um die Punkt 2.1 bis 2.14.

Bei Punkt 11.2 (Außerplanmäßige investive Auszahlungen aufgrund der Änderungen am Schulbauprogramm) wird auch Punkt 11.9 (Priorisierung von Schulbaumaßnahmen durch Anpassungen des Schulbauprogramms 2013-2018 und des Bauprogramms der Immobilienwirtschaft) zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

Gemeinsam beraten und zur Beschlussfassung aufgerufen werden auch die Punkte 11.7 (Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans der Landeshauptstadt Kiel auf Basis der Grundlagenstudie "Mobilitätskonzept für einen nachhaltigen Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel") und 11.10 (Ausschreibung einer Trassenstudie zur Einführung eines zukunftssicheren ÖPNV-Systems in der Landeshauptstadt Kiel und weiteres Vorgehen) sowie die Mitteilung zu Punkt 13.1 (Grundlagenstudie "Mobilitätskonzept für einen nachhaltigen Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel").     

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 8.6 bis 8.10 sowie Punkt 2.14 im nichtöffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Stadtpräsident Tovar lässt über die Dringlichkeit des nachgereichten Antrags zu Tagesordnungspunkt 10.17 (Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen) gesondert abstimmen.

Bei 23 Ja-Stimmen und 28 Gegenstimmen wird die zur Anerkennung der Dringlichkeit notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht. Der Antrag steht damit in dieser Sitzung nicht zur Beratung und Beschlussfassung an.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 und 2.14 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu. Weitere Themen für eine nichtöffentliche Beratung werden nicht angemeldet.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt