Infosystem Kommunalpolitik
10.03.2020 - 6.1 Gebührenverzicht bei der Ausstellung von Personalausweisen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Gernhuber, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Schröter, Ratsfraktion Die FRAKTION
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 10.03.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- vertagt
Herr Karstens (Die FRAKTION) stellt den Antrag auf Zurückstellung, bis die Verwaltung eine Geschäftliche Mitteilung vorgelegt habe, die darlegt, welche Möglichkeit die Stadtverwaltung zur Umsetzung des Antrages habe. Ratsherr Kruber (CDU) bittet ergänzend um eine Differenzierung, auf welche Erträge die Verwaltung mit der Umsetzung verzichten müsste und welche Aufwendungen von der Verwaltung bei einer Umsetzung an den Bund abgeführt werden müssten.