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ALLRIS - Auszug

10.03.2020 - 6.1 Gebührenverzicht bei der Ausstellung von Personalausweisen

Beschluss:
vertagt
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Herr Karstens (Die FRAKTION) stellt den Antrag auf Zurückstellung, bis die Verwaltung eine Geschäftliche Mitteilung vorgelegt habe, die darlegt, welche Möglichkeit die Stadtverwaltung zur Umsetzung des Antrages habe. Ratsherr Kruber (CDU) bittet ergänzend um eine Differenzierung, auf welche Erträge die Verwaltung mit der Umsetzung verzichten müsste und welche Aufwendungen von der Verwaltung bei einer Umsetzung an den Bund abgeführt werden müssten.

 

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Abstimmung über den Zurückstellungsantrag: Einstimmig beschlossen