Infosystem Kommunalpolitik
27.05.2021 - 5.1 Gebührenverzicht bei der Ausstellung von Personalausweisen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Ratsherr Gernhuber, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Schröter, Ratsfraktion Die FRAKTION
- Datum:
- Do., 27.05.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:06
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- vertagt
Ratsherr Gernhuber (DIE LINKE) beantragt die Vertagung des Antrags.
Abstimmung über den Vertagungsantrag:
Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD.
Damit ist der Antrag mit dem erforderlichen Stimmenanteil vertagt.
