Ratsherr Kreutz (CDU) erklärt, dass er gegen das Zustandekommen der Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 10.7 (Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs auf Grundlage Green City Plan und Climate Emergency sowie Priorisierung von Planungen) Widerspruch einlege und das Rechtsamt um Prüfung des Vorgangs bitte.

Nach seiner Wahrnehmung sei die Abstimmung zu schnell aufgerufen worden, ohne dass den Antragsteller*innen des Alternativantrages Gelegenheit gegeben worden sei, ihren Antrag zu begründen. Ratsherr Dr. Soll (FDP) schließt sich dieser Einschätzung und Bitte an.

Die 2. Stellvertretende Stadtpräsidentin, Ratsfrau Hake, erklärt, dass sie sich entschieden gegen die Andeutungen verwahre, dass sie absichtlich eine Diskussion habe verhindern wollen.

Ratsfrau Oetken (GRÜNE) schildert ihre Einschätzung und legt dar, dass nach ihrer Wahrnehmung von der Sitzungsleiterin zwei Mal nach Wortmeldungen gefragt worden sei und es darauf keine Reaktion gegeben habe.  

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.