- Gemeinsame Beratung mit den TOP 8.6 und 8.9 bei TOP 5.1 -

Beschluss:

1. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, kurzfristig ein Konzept zur Einrichtung von bis zu 50 flexiblen Stellen im Zusammenhang mit Krisenintervention oder Bewältigung temporärer Überlasten vorzulegen. Der Haushalts- und Stellenplan-Entwurf 2023 ist durch die Verwaltung über das Nachmeldeverfahren entsprechend zu ergänzen. Diese Stellen sollen durch eine sicherzustellende Refinanzierung bzw. Kompensation nicht zu einem weiteren eigenfinanzierten Stellenaufwuchs führen. Das Konzept soll tarif- und haushaltsrechtskonform sowie effektiv ausgestaltet sein.

2. Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein sind aufgefordert, geeignete Voraussetzungen zu schaffen, um diesen Mehraufwand - zumindest anteilig - zu refinanzieren.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen – bei einer Enthaltung der AfD