Ratsherr Halle (KVM) erklärt, dass er die Änderungen aus dem Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9.7.1 (Drs. 0532/2022) als Ergänzung in seinen Antrag übernehme.

Er zieht diese Ergänzung aber kurz vor der Abstimmung zurück, sodass der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt wird.

Ratsherr Schröter (Die Politiker*innen) beantragt die Überweisung des Antrags in den Innen- und Umweltausschuss zur endgültigen Beschlussfassung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den o.g. Ausschuss:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von FDP, SSW und Die Politiker*innen.

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von KVM und Enthaltungen von DIE LINKE, SSW und Die Politiker*innen