Der Oberbürgermeister berichtet, dass aktuell eine Mitteilung der Kommunalaufsicht vorliege, nach der eine Ausfallbürgschaft ausgeschlossen sei. Die Verwaltung werde eine aktualisierte Vorlage erstellen. Sie habe dementsprechend die aktuelle Vorlage im Kulturausschuss zurückgezogen und er werde dies auch heute im Wirtschaftsausschuss und für die gesamte weitere Beratungsfolge tun.

Im Kulturausschuss habe man sich darauf geeinigt, dass die neue und aktualisierte Fassung nur im Finanzausschuss und der Ratsversammlung beraten werden soll. Hintergrund sei, dass man eine Sondersitzung vermeiden möchte: Wenn der Kulturausschuss und der Wirtschaftsausschuss über die Drs. 0364/2023 beschließen würden, der Finanzausschuss aber über die neue Vorlage, würde eine divergierende Beschlusslage vorliegen. Dann müsse sich auch noch der Hauptausschuss mit der Sache befassen.

In der sich anschließenden Diskussion zeigt sich Einvernehmen bezüglich des vom Oberbürgermeister angekündigten weiteren Vorgehens.

Der Oberbürgermeister zieht die Vorlage zurück.