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ALLRIS - Auszug

04.05.2023 - 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte

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Die Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Bauausschuss erkennt die Dringlichkeit des nachgereichten TOP 8.11 (Radverkehrsförderung in der Landeshauptstadt Kiel; hier: Veloroutennetz 2035 Programm Radverkehr 2023ff. mit Prioritäten; Drs. 0417/2023) und der nachgereichten Unterlagen zu TOP 10.1 (Baumaßnahmen der Immobilienwirtschaft 2011-2022 im Rückblick und Ausblick bis 2027; Drs. 0437/2023) einstimmig an. Er beschließt ebenfalls einstimmig, die Punkte 1.1 und 1.2, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nichtöffentlich zu beraten. Des Weiteren beschließt er einstimmig den TOP 10.1 auf Wunsch von der Verwaltung im Anschluss an TOP 10.10 aufzurufen.

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass ein Vertreter der Initiative gegen die Sperrung der alten Schwentinebrücken Rederecht zu TOP 10.7 beantragt habe.
 

Abstimmung über den Antrag auf Rederecht:
Ja-Stimmen:  CDU, FDP, AfD
Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE
Enthaltungen:  /

 

Der Antrag auf Rederecht ist somit mit Mehrheit abgelehnt.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.