Der Vorsitzende merkt zu Beginn dieses TOP an, dass die Vertrauensperson der Schwerbehinderten der Landeshauptstadt Kiel moniert habe, an dieser Vorlage nicht beteiligt worden zu sein, obwohl es auch um die Belange der städtischen Beschäftigten ginge.

 

Herr Wartenpfuhl (Immobilienwirtschaft, Amt 60) erläutert zur Vorlage, es handle sich um die Basis zur Erstellung einer Prioritätenliste.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen werde im Februar 2007 versuchen, die Bedingungen zu formulieren, um die Prioritäten zu gewichten.

 

Ratsherr Lintzen erklärt, es sei mehr gefordert gewesen, als diese allenfalls als Statusbericht anzusehende Vorlage. Er erkundigt sich nach

1) dem Beginn der Vorbereitungen im Amt 60,

2) der Verwendung der in 2006 bereitstehenden Haushaltsmittel,

3) der Einbindung der Öffentlichkeit

und bittet zudem um eine Aussage, warum im einzelnen eine Barrierefreiheit im Schlossgarten nicht erreichbar erscheint.

 

Herr Wartenpfuhl antwortet

zu 1): aufgrund von personellen Problemen habe die Immobilienwirtschaft erst im August/September mit der Bearbeitung begonnen,

zu 2): das Amt 60 sei nicht haushaltsrechtlich anordnungsberechtigt, er könne daher keine Angaben machen, werde sich aber um eine Antwort bemühen,

zu 3): er sehe das Amt 60 derzeit nicht in der Lage, eine Öffentlichkeitsarbeit im nötigen Umfange zu betreiben.

Der Schlossgarten sei aufgrund der unterschiedlichen Höhen des Geländes nicht barrierefrei zu gestalten. Wollte man Rampen mit akzeptabler Steigung installieren, würden diese die gesamte Anlage durchziehen.

 

Ratsherr Wehner betont, der Ratsbeschluss hätte eindeutig die Durchführung von Maßnahmen noch innerhalb 2006 als auch die Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert. Die Vorlage sei zudem unvollständig. und lasse z.B. einen Hinweis auf die VHS vermissen.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es der Verwaltung besonders wichtig erscheinende Maßnahmen gäbe, deren Kosten sich kurzfristig benennen ließen.

Herr Wartenpfuhl erklärt, es seien verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Alten und Neuen Rathaus denkbar und sagt zu, den Fraktionen innerhalb einer Woche eine entsprechende Aufstellung zukommen zu lassen.

 

Ratsfrau Rosin schlägt vor, per Beschluss einen Abgabetermin für die Prioritätenliste zu definieren.

 

 

Beschluss:

 

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und dem Bauausschuss eine Prioritätenliste als Grundlage für den barrierefreien Umbau von städtischen Gebäuden, Liegenschaften, Straßen und Plätzen in Kiel (siehe Beschluss Drs. 1336/2005 in der Fassung der beschlossenen Änderung zu TOP 4.9.5, Drs. 1379/2005) spätestens im Juni 2007 vorzulegen.

Abstimmung:

 

Einstimmig beschlossen.