- gemeinsame Beratung von TOP 6.2 mit TOP 9. unter TOP 6.2 -

Die Angelegenheit wird erörtert.

Herr Schnorrenberg (SPD) beantragt die Zustimmung zum Antrag in der Form des Bauausschusses vom 13.08.2020.

Beschluss in der durch den Bauausschuss beschlossenen geänderten Fassung (Änderung in Fettdruck und Streichungen):

Die Verwaltung wird gebeten, für das "Stinkviertel" ein ganzheitliches Mobilitäts- und Parkraumkonzept (PKW und Fahrradverkehr) zu entwickeln.

Beachtet und berücksichtigt werden sollen dabei u.a. folgende Punkte:

• In allen Straßen des Stinkviertels muss auf beiden Seiten eine durchgehende Gehwegbreite von mindestens 1,8 Metern sichergestellt werden, ggf. durch bauliche Maßnahmen (z.B. "Frankfurter Hütchen"). Die Schaffung von Parkraum darf nicht zu Lasten des Fußgängerverkehrs gehen.
• Die Legalisierung des bislang geduldeten Schrägparkens soll geprüft werden. Für parkende PKW soll vor allem die Fahrbahn genutzt werden.
• Die Fahrspurbreite kann durch eine Einbahnstaßenregelung reduziert werden. Durch eine Einbahnstraßenregelung kann zudem die Ein-/Ausfahrt zum Stinkviertel von der Gutenbergstraße für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer und übersichtlicher gestaltet werden.
• Abstellflächen für Fahrräder ("Kieler Bügel") sollen in regelmäßigen Abständen (nicht nur an den Kreuzungen) vorgesehen werden. Gewünscht werden auch sichere Abstellmöglichkeiten für Lastenräder. Hierbei sind insbesondere Flächen zu prüfen, die aktuell nicht als Parkplätze genutzt werden.
• Die Möglichkeiten zur Nutzung von Bike- bzw. Carsharing sollen geschaffen bzw. erweitert werden (Stationen für Sprotten-Flotte bzw. Statt-Auto).
• Die Anbindung an den ÖPNV soll ausgebaut werden (z.B. Führung der Schnellbus-Linie 60S über den Westring mit Haltestelle Goetheschule). Die Verlagerung der Linie 60S entlastet zudem die untere Holtenauer Str. vom dort dichten Busverkehr. Die Linie 60S dient vor allem der schnellen Anbindung der CAU an den Hauptbahnhof (die Anbindung an die Holtenauer Str. erfolgt über die Linien 61/62).
• Die Möglichkeit der Einrichtung einer Anwohnerparkzone ist zu prüfen.

Das Konzept soll frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, das in der Geschäftlichen Mitteilung Drs. 0560/2020 in Aussicht gestellte Mobilitätskonzept für das sog. „Stinkviertel“ wie vorgeschlagen zu entwickeln und dabei die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Punkte weiterhin zu berücksichtigen. Das in der Geschäftlichen Mitteilung skizzierte Vorgehen soll damit unter Berücksichtigung einer noch folgenden Stellungnahme des Ortsbeirates zur Geschäftlichen Mitteilung umgesetzt werden.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen.

Information für die Mitglieder der Gremien:

In der Geschäftlichen Mitteilung "Aktueller Sachstand der Verwaltung zum Änderungsantrag zu Drs. 0191/2020 "Mobilitäts- und Parkraumkonzept 'Stinkviertel'" (Drs. 0521/2021 teilt die Verwaltung mit, dass zu den im Antrag des Bauausschusses genannten Punkten von Seiten der Verwaltung ein Mobilitäts- und Parkraumkonzept entwickelt und am 12.05.2021 dem Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook vorgestellt wurde. Das Konzept wurde zustimmend (bei einer Enthaltung) zur Kenntnis genommen.