Infosystem Kommunalpolitik
14.09.2021 - 6.1 Gebührenverzicht bei der Ausstellung von Personalausweisen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Gernhuber, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Arend, SPD-RatsfraktionRatsherr Krumbeck, Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNENMaria Laatsch, FDP-RatsfraktionRatsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Schröter, Ratsfraktion Die FRAKTION
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 14.09.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Landeshauptstadt Kiel prüft regelhaft die Bedürftigkeit gemäß § 1 Absatz 6 der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung (PAuswGebV) und setzt sich bei der Bundesregierung bzw. in Gremien (z.B. Deutscher Städtetag) dafür ein, dass der Personenkreis entsprechend der Befreiungen bei einem Führungszeugnis (Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung – JVKostG) von den Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises befreit wird.