Herr Heinrichs (SPD) beantragt die Zurückstellung des Antrages bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung in der u.a. geprüft werden soll, ob eine zeitliche Einschränkung möglich sei.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD