Herr Dr. Herrmann (DIE LINKE) stellt das Ausmaß der Steigerung der Gebühren in Frage und beantragt die Zurückstellung der Beschlussfassung.

Herr Dr. Traulsen (SPD) vertritt die Auffassung, dass weitere Hintergrundinformationen der Verwaltung hilfreich sein könnten.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Beschlussfassung noch in diesem Jahr erfolgen  solle.

Herr Scheelje (GRÜNE) und Herr Roick (CDU) weisen darauf hin, dass die Vorlage noch weiteren Fachausschüssen und der Ratsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werde. Die Selbstverwaltung solle bis dahin die gewünschten Hintergrundinformationen erhalten. Die folgenden Gremien können dann bei ihrer Beschlussfassung diese Informationen berücksichtigen.

Abstimmung über den Antrag auf Zurückstellung:

Ja-Stimmen: DIE LINKE

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Enthaltungen: Keine

Damit ist der Antrag auf Zurückstellung mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Der anliegenden Liegeplatz- und Gebührensatzung wird zugestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Nein-Stimmen: DIE LINKE

Enthaltungen: Keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.