Der Vorsitzende erläutert, dass der Antrag in der Sitzung des Bauausschusses am 02.12.2021 bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung, in der u.a. geprüft werden solle, wie viele Schulparkplätze überhaupt genutzt werden können, wie sie gerade genutzt werden und welche Konflikte durch die beantragte private Nutzung entstehen könnten, zurückgestellt worden sei. Ratsfrau Pier (CDU) beantragt daraufhin die Zurückstellung, bis diese Geschäftliche Mitteilung vorliegt. Ratsfrau Möller-Neustock (SPD) wünscht, dass darüber hinaus dargestellt werde, welche Schulen betroffen seien, wie die Auslastung sein solle und ob die Gefahr bestehe, dass Lehrkräfte die Stellplätze bezahlen müssten, wenn die Parkplätze auch für Anwohner*innen geöffnet werden sollten.

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Einstimmig beschlossen