Herr Heinrichs (SPD) merkt an, dass die Thematik einen starken Zusammenhang zu entwickelnden Parkraumkonzept habe und beantragt daher die Zurückstellung des Antrags bis zur Fertigstellung des Parkraumkonzeptes, längstens jedoch für sechs Monate.

Ratsherr Langniß (GRÜNE) merkt an, dass bestehende Arrangements im sozialen Zusammenleben nicht juristisch reglementiert werden müssten. Ratsherr Schmidt (SSW) stimmt dem grundsätzlich zu, führt jedoch aus, dass es lediglich um die Erstellung eines Konzeptes zur Optimierung der bestehenden Situation gehe und ergänzt, dass es ärgerlich wäre, wenn das Anliegen des Antrages im Parkraumkonzept nicht berücksichtigt werden würde.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Mit Mehrheit angenommen bei Gegenstimme von FDP und Enthaltung der AfD.