Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD) regt an, den Hauptausschuss aus der Beratungsfolge herauszunehmen. Weiter schlägt sie vor, dass die Beiräte für Menschen mit Behinderung und für Seniorinnen und Senioren beratend miteinbezogen werden sollen. Jacob Goebel (Die Politiker*innen) stimmt für die Antragsteller*innen diesen Änderungsvorschlägen zu.

Beschluss in der geänderten Fassung (Streichungen und Änderungen in Fettdruck):

Die Verwaltung wird gebeten, dem Sozialausschuss, dem Innen- und Umweltausschuss, dem Hauptausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und der Ratsversammlung im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer Geschäftlichen Mitteilung über

• den aktuellen Sachstand der Prüfung der Eignung verschiedener Standorte für die Einrichtung weiterer öffentlicher und/oder barrierefreier WC-Anlagen,
• den Zeitplan und Priorisierung für die Einrichtung von weiteren Standorten einer „Toilette für alle“,
• das aktuelle Angebot der „netten Toilette“ und die Aussichten der Ausweitung des bestehenden Angebots

zu berichten.

Im Zuge dessen soll auch geprüft werden, ob bzw. unter welchen Bedingungen und mit welchem finanziellen Aufwand im Bereich des Sanierungsgebietes Holtenau Ost übergangsweise (mobile) öffentliche Sanitäranlagen bereit gestellt werden können.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die bestehenden Notfallsysteme in den öffentlichen Toiletten für Menschen mit Behinderung darzustellen und ggf. die Möglichkeit der Einrichtung eines zentralen Notruf- bzw. Alarmsystems diese Toiletten, wenn möglich in Zusammenarbeit mit Pflegenotdiensten, die für den häuslichen Bereich bereits ähnliche Notfallsysteme vorhalten, zu prüfen.

Darüber hinaus soll in allen Bereichen die Einrichtung von All-Gender-Toiletten geprüft werden.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung und der Beirat für Seniorinnen und Senioren sollen beratend mit einbezogen werden.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen