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06.11.2014 - 6.4 Bebauungsplan Nr. 864, Hier: städtebaulicher Vertrag 'Ausgleich und Ersatz'
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Stadtplanungsamt-61.0.21
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Do., 06.11.2014
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Stadtplanungsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Portukat vom Stadtplanungsamt teilt mit, dass der Vertragstext zum § 3 Absatz 6 ergänzt wurde:
(6) Über diesen Vertrag wird in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses der Stadt beraten und beschlossen. Die Wirksamkeit des Vertrages steht unter dem Vorbehalt eines zustimmenden Beschlusses des Bauausschusses.
Beschluss:
Dem Abschluss des als Entwurf beigefügten städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch mit der 'Anscharpark GbR' wird zugestimmt (Anlage).
Abstimmung:
Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, KFF, LINKE
Nein-Stimmen: ./.
Enthaltungen: CDU
Die Beschlussfassung erfolgte vor Aufruf (und Beschluss) der Drucksache 0861/2014 (Bebauungsplan Nr. 864 Anscharpark – Satzungsbeschluss).
