1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.
    
2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2024 (Anlage 2) wird zugestimmt.

Hinsichtlich der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024, den Ergebnis- und Finanzplan sowie die einzelnen Teilpläne wird auf die übersandten Haushaltsunterlagen, insbesondere auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024, den Vorbericht sowie das nachgereichte Material (v.a. die Nachmeldeliste zum Haushaltsplan-Entwurf 2024) verwiesen.

Der Haushaltsplan-Entwurf 2024 (Stand 10.10.2023) weist im Ergebnisplan einen Jahresfehlbetrag von 49,2 Mio. EUR aus. Durch die angefügte Nachmeldeliste erhöht sich das Defizit um 4,1 Mio. EUR auf 53,3 Mio. EUR. Angesichts des negativen Jahresergebnisses bedürfen die Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2024 der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.

Der Kreditbedarf für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beläuft sich für das Jahr 2024 nach Haushaltsplan-Entwurf auf rd. 135 Mio. EUR, Verpflichtungsermächtigungen sind in einem Umfang von rd. 113,4 Mio. EUR vorgesehen; beides bleibt durch die Nachmeldeliste nahezu unverändert. Das gilt auch für das investive Auszahlungsvolumen, das für 2024 bei rd. 171 Mio. EUR liegt.

Alle Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf 2024 für die Haushaltsplanjahre 2024 bis 2027 sind in der als Anlage 3b beigefügten Nachmeldeliste zusammengestellt.

Christian Zierau

Stadtrat