Die Ratsversammlung beschließt:

1. Dem Wohnungsbau in der Landeshauptstadt Kiel wird erhöhte Priorität eingeräumt, um so schnell wie möglich bezahlbares Wohnen zu gewährleisten und die wenigen bzw. frei verfügbaren Flächen bzw. Immobilien dauerhaft zu sichern und zu entwickeln. Als Zielgröße sollen in den nächsten drei Jahren mindestens 15 Mio. Euro in diese wichtige sozial-gesellschaftliche Aufgabe in der Landeshauptstadt Kiel investiert werden. Dies wird durch diesen Beschluss verbindlich und soll durch eine unterjährige Bewirtschaftung im Investitionshaushalt erreicht werden.

Dabei sollen die vielfältigen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer, auf Bundes- und Landesebene hinzugezogen, aber auch durch geeignete Instrumente wie Bürgschaften für die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) genutzt werden. Auch ist die Erhöhung der entsprechenden Ansätze im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung im Investitionshaushalt zweckmäßig. Dabei soll grundsätzlich eine Erhöhung der im Rahmen des Haushalts beschlossenen Kreditaufnahme für Investitionen vermieden werden.

2. Die bisherigen Maßnahmen sind dabei in 2024 zu evaluieren und es ist zu untersuchen, wie im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten mehr geeignete Grundstücke und Immobilien für diese Ziele und Belange der Stadt gesichert werden können.

3. Die investiven Auszahlungen an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft KiWoG werden im Haushaltsjahr 2024 erhöht. Der Ansatz bei der Investitionsnummer 5220050005 wird von 500 Tsd. Euro auf 2 Mio. Euro aufgestockt. Darüber hinaus wird bis 30. April 2024 von der Verwaltung geprüft, wie eine strukturelle resp. personelle Stärkung der KiWoG erreicht werden kann. Als Zielgröße für die Folgejahre werden - nach einer Evaluierung - für 2025 ein Ansatz von 3 Mio. Euro und für 2026 ein Ansatz von 4 Mio. Euro angestrebt.

4. Die investiven Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken z.B. in Verbindung mit der Ausübung von Vorkaufsrechten werden im Haushaltsjahr 2024 bei der Investitionsnummer 115010002 von 1,5 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro aufgestockt. Die Verwaltung wird ermächtigt für den Wohnungsbau oder zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnens geeignete Grundstücke und Immobilien anzukaufen und im Rahmen der Deckungsfähigkeit Auszahlungsermächtigungen in doppelter Höhe des Ansatzes, also 6 Mio. Euro, zuzüglich eventueller Drittmittel aus Förderprogrammen von Land, Bund und EU umzuschichten.

Darüber hinaus wird bis 30. April 2024 von der Verwaltung geprüft, wie die Ausübung von Vorkaufsrechten systematisch und mit dem Ziel der Übernahme von wirtschaftlich geeigneten Objekten gestärkt werden kann. Als Zielgröße für die Folgejahre werden für 2025 ein Ansatz von 5 Mio. Euro und für 2026 ein Ansatz von 8 Mio. Euro angestrebt.

Die Situation rund um den Wohnungsmarkt und -bau ist in Kiel wie in vielen deutschen Großstädten auch angespannt. Die Sorge um steigende Mieten beschäftigt viele Kielerinnen und Kieler seit Jahren. Bezahlbarer Wohnraum in angemessener Größe ist knapp. Das spüren vor allem diejenigen, die eine neue Wohnung suchen. Es braucht daher zusätzliche Wohnungen, die allen Bedarfen entsprechen und für alle bezahlbar sind. Ohne ausreichenden, bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum steigt das Risiko sozialer Ausgrenzung und der Verfestigung von Armut. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende, aber auch junge wie alte Menschen.

Wohnen ist ein zentrales Lebensrecht. Daher ist Wohnungsbau und hier besonders der soziale Wohnungsbau in der Landeshauptstadt Kiel von elementarer Bedeutung für die Wohnungsversorgung der Menschen. Zusätzliche Wohnungen sind ein wichtiger Beitrag gegen steigende Mieten. Insbesondere im sozialen Wohnungsbau muss mehr getan werden.

Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist auch ein wichtiger Faktor für die Attraktivität der Stadt Kiel, um hier zu leben, zu studieren und zu arbeiten.

Eine kontinuierliche personelle Verstärkung der betroffenen Ämter sind eine Schlüsselvoraussetzung, um die ambitionierten Ziele der Stadt Kiel im Wohnungsbau voran zu bringen.

Bei einer erfreulichen Umsetzungsquote der Investitionen von im Schnitt bis zu 80% ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass eine Etatverschiebung von weniger als 10% des anvisierte 135 Mio. Euro Etats möglich ist