Antrag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung spätestens zu ihrer Sitzung im Januar 2017 eine Beschlussvorlage mit einem konkreten Durchführungsplan zur Umsetzung eines Bürgerentscheids über die Schließung des Flughafens Kiel-Holtenau vorzulegen.
2. Im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheids sind den Belangen der Schließungsbefürworter, sowie denen der Flughafenbefürworter in gleichem Umfang Platz zur Verfügung zu stellen.
3. Sollte die LHS Kiel eine der inhaltlichen Positionen mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen, ist der anderen Position ebenfalls eine gleichumfängliche Unterstützung zu gewähren.

Begründung:

Es gibt gute und zahlreiche Argumente für die Schließung des defizitären Flughafens Kiel-Holtenau. Gleichwohl wird diese Entscheidung trotz jahrelanger Diskussion nicht getroffen. Vielmehr zeichnet sich eine politische Mehrheit für den Flughafen ab. Auch das neue Prognos-Gutachten hat keine sichere Entscheidungsgrundlage gebracht. Es ist zu befürchten, dass auch jetzt keine nachhaltige Entscheidung der Rathauskooperation zustande kommt. Daher erscheint es sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger Kiels zu diesem Sachverhalt zu befragen und eine Entscheidung herbeizuführen. 

Abstimmungstag könnte der 7. Mai oder der Tag der Bundestagswahl sein.

gez. Stefan Rudauf.d.R. Florian Jansen

RatsherrFraktionsgeschäftsführer