Antrag:

Antrag des OBR Pries-Friedrichsort aus der Sitzung vom 05.04.2017 (Drs. 0346/2017):

Antrag:

1. Im Rahmen der Erschließung des Falckensteiner Strandes und des Ausbaus des Ostseeküstenradweges wird der Palisadenweg zwischen dem Deichweg und dem Weg Zum Badestrand zweispurig mit Geh- und Radweg ausgebaut.

Das Tiefbauamt wird beauftragt, die Planung unverzüglich aufzunehmen und die erforderlichen Haushaltsmittel für den nächstmöglichen Haushalt anzumelden bzw. sie im entsprechenden Budget zu berücksichtigen.

2. Für den Zeitraum bis zur Fertigstellung
   1. wird der Palisadenweg so hergerichtet, dass ein Begegnungsverkehr auch mit einem Bus gefahrlos möglich ist. Dafür werden u. a. die platzierten Feldsteine am Parkplatz auf einen entsprechenden Abstand zur Fahrbahn verlegt.
   2. bleibt der Verkehr auf dem Palisadenweg ganzjährig in beide Richtungen möglich. Zur Absicherung von Fußgängern im Straßenabschnitt ohne ausgewiesenen Gehweg wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h angeordnet.

Begründung:

Die bestehende Fahrbahn ist für den Begegnungsverkehr – erst recht bei Begegnung mit einem Bus – unzureichend und eine Gefahrenstelle. Eine teilweise Einbahnstraßenregelung löst das Problem nicht. Hingegen schafft sie, wie in der Vergangenheit erwiesen, in Bezug auf das Erreichen und Verlassen der Behindertenparkplätze wie auch der gastronomischen Betriebe am Strand erhebliche Probleme, weil ein Abfließen des Verkehrs über die Straße Brauner Berg in das Ortszentrum Friedrichsort verhindert wird. Darüber hinaus können der Falckensteiner Strand am Deichweg und die Festung Friedrichsort mit ihren Parkplätzen bei einer teilweisen Sperrung des Palisadenweges nicht von der Erschließungsstraße Koppelberg angefahren werden.

Im Übrigen dienen der Ausbau und die Öffnung der Straße der Attraktivität des hier verlaufenden internationalen Ostseeküstenradweges in Richtung Dänemark und in Richtung Polen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1. Ausbauplanungsvorschlag OBR:

Ein Ausbau des Palisadenwegs hätte massive Konsequenzen: der Ausbau würde einen deutlich größeren Gesamtquerschnitt erforderlich machen und dadurch stark in die Landschaft eingreifen. Die Strecke führt durch ein Landschaftsschutzgebiet und in weiten Teilen durch Wald. Beide Schutzgüter und zugleich qualitätsgebenden Merkmale würden geschädigt. Der Ausbau des Palisadenweges würde nicht nur zum Verlust einiger Parkplätze, sondern auch von Wald und großen Bäumen des Parkplatzes Palisadenweg führen.

Mindestens 20 Bäume vom Parkplatz wären gefährdet. Die Kronen der Bäume reichen über den Palisadenweg  und somit werden auch die Wurzeln im angrenzenden Grünstreifen sein. Ein Auskoffern des Grünstreifens für die Verbreiterung der Straße ist daher nicht möglich, ohne die Bäume zu gefährden.

Für den Ausbau des Palisadenwegs im Bereich der angrenzenden Waldflächen wäre zunächst eine Waldumwandlungsgenehmigung einzuholen. Wenn die Genehmigung erteilt würde, wäre Waldersatz zu pflanzen. Auch hier müssten für den Straßenausbau unzählige Forstbäume gefällt werden.

Aus naturschutzrechtlicher Sicht sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht genehmigungsfähig. Die im OBR-Antrag geforderten Maßnahmen verstießen gegen Verbote der Landschaftsschutzgebiets-VO "Zwischen Heischer Tal und Schilk­­seer Steilküste" sowie gegen diverse weitere naturschutz- und waldrechtliche Verbote, u. a. Verbot der Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Biotope, Verbote gemäß Baumschutzverordnung, Verbote gemäß Landeswaldgesetz. Die erforderlichen naturschutzrechtlichen Genehmigungen können nicht in Aussicht gestellt werden.

Die Radfahrsituation im Palisadenweg ist durch die Einbahnstraßenregelung auch im Sommer als gut zu bezeichnen, da wegen des ausbleibenden Pkw-Begegnungsverkehrs genügend Fahrbahnbreite vorhanden ist. Eine weitere Verbesserung der Radfahrsituation könnte durch eine weitere Verminderung des Kfz-Verkehrs im Palisadenweg erreicht werden.

Im Rahmen der Voruntersuchungen zur Entwicklung der Gewerbegebiete und der Festung Friedrichsort werden Möglichkeiten der Erschließung des Falckensteiner Strands, Abschnitt Deichweg, untersucht. Die Erschließung dieses südlichen Strandabschnitts und der Festung soll künftig nicht über den Palisadenweg erfolgen. Daher ist ein Ausbau des Palisadenwegs zu diesem Zweck nicht erforderlich.

Die Strecke dient ebenfalls nicht dazu und wird auch nicht dazu benötigt, die beiden großen Strandparkplatzanlagen P 1 und P 2 am Falckensteiner Strand zu erschließen.

Darüber hinaus sprechen auch die vorliegenden planerischen Aussagen eindeutig gegen einen Ausbau:

• Landschaftsplan: Erhalt und Entwicklung örtlicher Verbundstrukturen – hier: Bäume – am Parkplatz Koppelberg;
• Verkehrsentwicklungsplan: Verbindung zwischen Strand/ Festung und dem Stadtteilzentrum in Friedrichsort künftig über die Gewerbeflächen östlich der Straße "An der Schanze", nicht über eine Aufwertung der Trasse Palisadenweg in Richtung Koppelberg).

Zu 2. Übergangsregelung Vorschlag OBR:

In Vorbereitung der Badesaison 2010 wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherstellung verbesserter Verkehrsabläufe, insbesondere im nördlichen und mittleren Teil des Strandes, auf den Weg gebracht und im Frühjahr umgesetzt. Hierzu gehörten u. a.

• Behindertenparkplatz am Falckensteiner Strand (Ende Falkenhorst).
• Parkplatz Koppelberg: Die neue Einfahrt über den Koppelberg wurde zur Ein- und Ausfahrt erweitert. Die Ausfahrt zum Palisadenweg wurde durch eine Schranke geschlossen. Dadurch konnten die Verkehrsabläufe im Palisadenweg wesentlich vereinfacht werden. Die An- und Durchfahrt für Lieferfahrzeuge über den Parkplatz zur Straße Falkenhorst ist weiterhin bei Bedarf möglich.
• Der Palisadenweg zwischen Koppelberg und der Straße Falckensteiner Strand ist nach wie vor während des Strandbetriebes als Einbahnstraße in Richtung Koppelberg eingerichtet. Zwischen Koppelberg und Falkenhorst ist er in der Gegenrichtung jetzt aber nur noch für Radverkehr, berechtigte Personen mit Mobilitätseinschränkungen und Anlieger frei.
• Der Falkenhorst ist in der Saison nur noch als Fußgängerzone für Radfahrer, Anlieger und berechtigte Personen mit Mobilitätseinschränkungen frei ausgewiesen.
  Vgl. hierzu auch Drs. 0057/2011.

Eine Verlagerung der Feldsteine, wie vom Ortsbeirat vorgeschlagen, würde aus Sicht der Verwaltung nur dazu führen, dass dort wieder Autos parken und der Straßenraum noch enger wird, oder aber – bei Anordnung von Haltverboten – würde der verkehrsberuhigende Effekt wieder zunichte gemacht. Die Erfahrung zeigt auch, dass im Sommer, wenn der Parkdruck im Strandbereich sehr hoch ist, die Bereitschaft, sich an Haltverbote zu halten, nur gering ausgeprägt ist. Dies war seinerzeit der Grund, die Feldsteine genau dort anzuordnen.

Der Palisadenweg muss nicht vom ÖPNV befahrbar sein. Die AWO-Busse, die in den Sommerferien Kinder zum Feriendorf bringen und sie von dort abholen, befahren ihn in nur einer Richtung, was also auch bei Einbahnregelung möglich ist.

Die geltenden Verkehrsregelungen haben sich in den vergangenen Jahren voll bewährt. Die heutige Regelung entspricht sowohl dem gut begründeten Konzept zur Verkehrsberuhigung für das gesamte Gebiet zwischen Koppelberg und Deichweg als auch den Anträgen und Maßnahmen der Verwaltung zur Verbesserung der Situation (Fußwegebau, Anlage einer Verkehrsinsel, Findlingsreihe zur Eindämmung wilden Parkens, 2011).

Ein Tempolimit wird geprüft.

Fazit:

Die Argumente für einen Ausbau des Palisadenweges sind nicht durchgehend nachvollziehbar und stehen im deutlichen Gegensatz zu der in den vergangenen Jahren sorgfältig hergeleiteten städtischen Beschlusslage und den oben geschilderten Zusammenhängen.

Auch aufgrund der derzeitigen Haushaltslage und der bevorstehenden Entwicklungsplanung des Areals Alt-Friedrichsort/Vossloh-Gelände/Festung, die auch ein Erschließungskonzept enthalten wird, sollte von Baumaßnahmen in diesem Bereich derzeit abgesehen werden.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Peter Todeskino

Bürgermeister