Beschlüsse:

Antrag:

1. Der Oberbürgermeister wird in enger Abstimmung und unter Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung gebeten, das Leitbild und die örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung fortzuschreiben und zu aktualisieren.

2. Es wird eine Projektgruppe durch Beschluss des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit in der Sitzung am 27. September 2018 eingesetzt.

3. Die Projektgruppe setzt sich zusammen aus max. je 2 Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen:

      - des Beirates für Menschen mit Behinderung

      - der Träger der Eingliederungshilfe

      - den Verbänden

      - den Rehabilitationsträger sowie

      - der Selbstvertretungen.

Je ein/e Vertreter/in der Fraktionen werden ordentliches Mitglied. Eine Stellvertretung ist möglich.

Die Verwaltung entsendet 2 Mitglieder, führt den Vorsitz und die Geschäfte der Projektgruppe.

4. Dem Ausschuss für  Soziales, Wohnen und Gesundheit wird quartalsmäßig über den Sachstand und Fortgang fortlaufend unterrichtet.

Begründung:

Mit Blick auf den Landesaktionsplan der Landesregierung und die Veränderungen in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist es geboten und notwendig, dass das Kieler Leitbild und die örtliche Teilhabeplanung nach 10 Jahren Bestand fortgeschrieben und aktualisiert wird. Der bewährte teilhabeorientierte Prozess ist über die Zusammensetzung der Projektgruppe zu gewährleisten.

gez. Michael Völkerf.d.R. Alice Lydia Los

Vorsitzender des Beirateskomm. Geschäftsführung

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