Antrag:

Der Innen- und Umweltausschuss wird in Ausschuss für Inneres, Umwelt und Digitalisierung umbenannt.

Begründung:

Der Innen- und Umweltausschuss soll sich auch aktuellen, netzpolitischen Themen widmen. In dem Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Netzpolitik ist für den Ausschuss kein "Nischenthema". Der Ausschuss sieht sich als wichtiger Impulsgeber für die kommunalpolitische Arbeit und soll den Namen „Ausschuss für Inneres, Umwelt und Digitalisierung“ tragen.

gez. Ratsherr Stefan Kruber f.d.R.